Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Digitalisierung der baden-württembergischen Justiz begann vor vierzig Jahren am Amtsgericht Stuttgart. Anlässlich dieses Jubiläums fand eine kleine Feierstunde im Amtsgericht Stuttgart statt, in der die Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges zusammen mit dem Präsidenten des Amtsgerichts Stuttgart Hans-Peter Rumler das automatisierte Mahnverfahren würdigte.

Die Landwirtschaftsminister aus Bayern und Baden-Württemberg haben mit Schweinehaltern und der Wirtschaft über die Zukunft der Schweinefleischproduktion in Süddeutschland diskutiert. Die heimische Schweinehaltung ermöglicht regionale Wertschöpfung und kurze Transportwege.

Am 19. und 20. Oktober 2022 findet in Karlsruhe der elfte Ressourceneffizienz- und Kreislaufwirtschaftskongress des Landes Baden-Württemberg statt. In Zeiten unterschiedlicher Krisen ist Ressourceneffizienz wichtiger denn je und ein Schlüsselelement für klimaneutrales Wirtschaften.

Baden-Württemberg und Kalifornien haben eine Absichtserklärung zur Festigung der Zusammenarbeit und Stärkung der gemeinsamen Partnerschaft in Sachen Cybersicherheit und Open Data unterzeichnet.

Beim diesjährigen f-cell-Kongress in Stuttgart hat Umwelt- und Energiestaatssekretär Andre Baumann die Potenziale der Wasserstoffwirtschaft für die Zukunft des Industrie- und Technologiestandorts Baden-Württemberg hervorgehoben. Das Land investiert 500 Millionen Euro in Wasserstoff- und Brennstofftechnologien.

Die Landesregierung hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024 beschlossen. Damit hat das Land eine gute Balance zwischen Investitionen und notwendiger Risikovorsorge gefunden.

Baden-Württemberg hat im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats eine effiziente Start-up Förderung sowie möglichst bürokratiearme Rahmenbedingungen gefordert. Der Wirtschaftsausschuss hat alle Forderungen mehrheitlich angenommen.

Frühere Abfalldeponien bieten wertvolle Flächen für den Einsatz von Photovoltaikanlagen. Das zeigt eine Erhebung der Landesanstalt für Umwelt. Danach ergab sich für 81 näher untersuchte Altdeponien ein Potenzial für Photovoltaikanlagen auf rund 125 Hektar Fläche.

Die Polizei in Baden-Württemberg erhält 1.600 neue Fahrzeuge. Bei der Auswahl der Fahrzeuge wurde ein besonderes Augenmerk auf effiziente Motorentechnik gelegt. Zudem wird mit der Beschaffung von 94 Hybrid-Modellen verstärkt auf Elektro-Mobilität gesetzt, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Das Land fördert die klimaschonende Elektromobilität seit etlichen Jahren durch verschiedene Maßnahmen und Programme. Vorwürfe der Verschwendung und des rechtswidrigen Einsatzes von Steuergeldern weist das Verkehrsministerium als völlig abwegig zurück.