Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Verkehrsminister der Länder haben einstimmig vom Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge mit einer wirksamen Abgasreinigung gefordert.

Das Wirtschaftsministerium stärkt die wirtschaftsnahe Forschung. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat während des Besuchs der Hahn-Schickard-Gesellschaft am Standort Villingen-Schwenningen zwei Förderbescheide in Höhe von zusammen rund 9,5 Millionen Euro übergeben.

Ministerialdirektor Helmfried Meinel: „Durch kluge Investitionen können Gesundheitseinrichtungen ihren Energieverbrauch um bis zu 30 Prozent reduzieren. Das schont nicht nur unser Klima, sondern verbessert auch ihre Wettbewerbsfähigkeit.“

Sozialminister Manne Lucha hat zur Teilnahme an der Sozialwahl 2017 aufgerufen. Die Wähler erhalten ihre Wahlunterlagen per Post. Die ausgefüllten Stimmzettel müssen bis spätestens 31. Mai bei den Sozialversicherungsträgern eingehen.

Minister Peter Hauk hat eine Bilanz der Vogelgrippe in Baden-Württemberg gezogen. Ein frühzeitiges und konsequentes Handeln habe ein Übergreifen auf Nutzgeflügelbestände verhindert. Nach Abflauen der Vogelgrippewelle könne nun die Stallpflicht im gesamten Land aufgehoben werden. Mit einem Fünf-Punkte-Plan wolle sich das Land auf künftige derartige Situationen vorbereiten.

Vom 20. bis 28. April findet bundesweit die Clusterwoche 2017 statt. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die Bedeutung der Partner in zahlreichen regionalen Cluster-Initiativen für die mittelständische Wirtschaft im Land betont. Der Kern von Clustern sei die Idee der gemeinsamen Schlagkraft, so Hoffmeister-Kraut.

Mit dem neuen „EU-Schulprogramm“, das die Komponenten „Milch“ sowie „Obst und Gemüse“ zusammenfasst, können rund 250.000 Kinder an Grundschulen, Kindergärten und Kindertagesstätten in den wöchentlichen Genuss von Obst und Gemüse kommen. Rund 86.000 Kinder können künftig zusätzlich eine Portion Milch, Joghurt, Käse oder Quark bekommen.

Das Land investiert über neun Millionen Euro in die Sanierungsarbeiten am Klinikum Landkreis Tuttlingen. Mit dem Geld ermöglicht das Land die Sanierung des Bettenhauses C, das durch Umbau- und Erweiterungsarbeiten an moderne Standards angepasst werden soll.

87 Prozent der spielsüchtigen Menschen bevorzugen das Spielen an Automaten in Spielhallen und Gaststätten, so das Ergebnis einer Studie. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha fordert deshalb eine bundesweit einheitliche Sperrdatei für Spielhallen, mit deren Hilfe sich Betroffene selbst sperren lassen können.

Die Gemischte Regierungskommission mit Kroatien ist ein wichtiges Instrument, um die Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Kroatien weiter zu intensivieren. So konnten gemeinsame Projekte in den Bereichen Innere Sicherheit, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Kultur, Umwelt und Naturschutz, Land- und Forstwirtschaft gestärkt und neue Kooperationsfelder erschlossen werden.