Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg ist bundesweit Vorreiter bei der Einführung der elektronischen Gerichtsakte. Am Landesarbeits- und am Finanzgericht Baden-Württemberg starten weitere Pilotierungsphasen. Die Digitalisierung werde in Gerichtsverfahren vieles einfacher machen, so Justizminister Guido Wolf.

Der Bau des Herrschaftsbucktunnels an der A 98 bei Rheinfelden hat begonnen. Das Land beteiligt sich mit über zehn Millionen Euro an den Baukosten und trägt somit zur Verbesserung der regionalen Verkehrssituation bei.

Das Wissenschaftsministerium und die Hochschulen im Land haben eine Prüfung der Vergaberichtlinien zur leistungsorientierten Besoldung von Professoren vereinbart. Gemeinsam verständigte man sich auf Maßnahmen, die sicherstellen, dass Vergaberichtlinien und daraus folgende Zahlungen verlässlich rechtskonform sind.

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch hat in der Betriebskantine der Firma Züblin in Stuttgart-Möhringen die Gastronomie Stollsteimer als ersten von fünf Pilotbetrieben im Projekt „Regionale Speisekarte in der Außer-Haus-Verpflegung“ ausgezeichnet. Weitere Unternehmen haben bereits Interesse an der Aktion bekundet.

Verkehrsminister Winfried Hermann und Regierungspräsident Wolfgang Reimer haben gemeinsam mit den verkehrspolitischen Sprechern der Fraktionen Straßenbaustellen im Regierungsbezirk Stuttgart besichtigt. Das Land hat sich zum Ziel gesetzt, die verkehrliche Infrastruktur nachhaltig zu sanieren und zu modernisieren.

Eva Bell wird die neue Präsidentin der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz. Zum 1. September tritt sie die Nachfolge der langjährigen Präsidentin Margareta Barth an.

Verbraucherminister Peter Hauk hat sich bei einem Besuch des tierärztlichen Diagnostikzentrums in Aulendorf über den Stand der Digitalisierung informiert. Zunehmend werden die Laborergebnisse an eine zentrale Datenbank gemeldet und für die Tierhalter online zur Verfügung gestellt.

Starten Sie mit der neuen App „VerkehrsInfo BW“ gut informiert in den Urlaub! Sie liefert jederzeit aktuell umfassende Informationen zur Verkehrslage sowie zu bestehenden Baustellen in Echtzeit auf Ihr Smartphone.

Die Automobilwirtschaft erlebt gerade den tiefsten Umbruch ihrer Geschichte: Elektrifizierung, Digitalisierung, autonomes Fahren und Sharing-Modelle sind riesige Herausforderungen, die es zu meistern gilt. Die Landesregierung hat daher einen Strategiedialog Automobilwirtschaft angestoßen, der alle Akteure einschließt.

Das Land führt seine beiden Gesellschaften Hohenzollerische Landesbahn und Südwestdeutsche Verkehrs-AG zu einem zukunftsfähigen Unternehmen im öffentlichen Verkehr zusammen. Ab Januar 2018 werden die Aktivitäten von beiden Unternehmen in einer Gesellschaft gebündelt und die Mitarbeiterzahl auf rund 1.200 Mitarbeiter erhöht.