Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen

Das Polizeipräsidium Stuttgart hat eine Durchsuchungs- und Festnahmeaktion zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität durchgeführt. An den Aktionen waren etwa 650 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der Polizeipräsidien Stuttgart, Aalen, Ludwigsburg, Reutlingen und des Polizeipräsidiums Einsatz sowie der bayerischen Landespolizei beteilgt.

Vom 23. bis 26. Mai 2019 sind die Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgerufen, die Vertreter dieser Staaten für das Europäische Parlament zu wählen. Die Landeswahlleiterin Cornelia Nesch gibt Hinweise zur Europawahl.

Erneut stellt das Digitalisierungsministerium eine Million Euro für das Förderprogramm „Gemeinden, Städte und Landkreise 4.0 - Future Communities“ zur Verfügung. Kommunen können sich mit ihren innovativen Projekten für die dritte Runde des Programms bis zum 31. Juli 2019 bewerben.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat Breitband-Förderbescheide mit einem Fördervolumen von 10,3 Millionen Euro für 46 Breitbandprojekte übergeben. Die Investitionen in die Breitbandinfrastruktur spiegeln sich in einer immer besseren Breitbandverfügbarkeit im Land wider.

Die Entwaffnung der Reichsbürger im Land geht voran: Zwischen dem 1. Februar 2017 und dem 31. Januar 2019 wurde Reichsbürgern von 332 Waffen die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen. Derzeit gehören in Baden-Württemberg etwa 3.200 Personen dem Milieu der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ an.

Die Landesmeldestelle für den Verkehrswarndienst zieht Bilanz des vergangenen Jahres 2018 und verzeichnet einen neuen Höchststand bei den Verkehrs- und Gefahrenmeldungen.

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachter Straftäter verfassungswidrig sind. Dabei würdigte das Gericht den Baden-Württemberg-Weg ausdrücklich. Das Land hat diesem Personenkreis bereits per Gesetz für die Kommunalwahl das Stimmrecht zugesichert.

58 Athletinnen und Athleten aus Baden-Württemberg haben bei den Special Olympics Weltspielen in Abu Dhabi und Dubai 2019 teilgenommen und dabei 21 Medaillen gewonnen. Innenminister Thomas Strobl empfing sie heute im Ministerium.

Innenminister Thomas Strobl hat dem Präsidenten der Handwerkskammer Heilbronn-Franken, Ulrich Bopp, die Staufermedaille überreicht und ihm für seine Verdienste um das Gemeinwohl gedankt. Ulrich Bopp engagiert sich seit mehr als 25 Jahren für das Handwerk.

Die Verkehrssicherheitskampagne „SEI NICHT DUMM!“ ist in Pforzheim gestartet. Ziel der landesweiten Medienkampagne ist es, mit kreativen Videospots insbesondere junge Menschen auf die Hauptunfallursachen im Straßenverkehr aufmerksam zu machen und Unfälle zu vermeiden.