Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Bundesnetzagentur hat dem weiterem Netzausbau zwischen dem bayerischen Arnstein in Unterfranken und Großgartach im Landkreis Heilbronn zugestimmt.

Die Wasserstoff-Roadmap des Landes soll den Weg zum Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in Baden-Württemberg bereiten. Die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie kann bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Umsetzung der Energiewende langfristig einen wichtigen Beitrag leisten.

Das Land setzt sich im Bundesrat dafür ein, bei besonders dreistem Steuerbetrug eine gesetzliche Sonderregelung im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 aufzunehmen. Auch für steuerlich verjährte Fälle sollen die Täter die ergaunerten Milliarden zurückzahlen müssen. Hintergrund sind die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte.

Die Energiewende gelingt nur, wenn Energie effizient eingesetzt wird. Mit vier kurzweiligen Filmen will das Umweltministerium das Thema Energiesparen ins Bewusstsein rufen und zur Nachahmung animieren.

Mit 4,2 Millionen Euro fördern das Land und die Europäischen Union eine neue Klärschlammverwertungsanlage mit Phosphorrückgewinnung bei Breisach in Südbaden.

In Block 1 des Kernkraftwerks Philippsburg wurde eine Tropfleckage an einer Rohrleitung der Abwasseraufbereitung innerhalb des Kontrollbereichs festgestellt. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Baden-Württemberg möchte Kräfte im Bereich der Cybersicherheit bündeln und eine eigene Cybersicherheitsagentur gründen. Das Kabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Anhörung freigegeben.

Um ihr nachhaltiges Handeln auch am Finanzmarkt transparent zu machen, hat die Landesregierung die Emission eines „Green Bond Baden-Württemberg“ beschlossen. Mit den Erlösen sollen ökologisch nachhaltige Projekte und Vorhaben refinanziert werden.

Umweltminister Franz Untersteller hat den Solarpark Tomerdingen in Dornstadt anlässlich der Einweihungsfeier besucht.

Mit nachwachsenden Rohstoffen und Biotechnologie zu mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz – der Internationale Bioökonomiekongress hat ein durchweg positives Fazit der bisherigen Aktivitäten im Land gezogen.