Pressemitteilungen aller Ministerien

Neue Regiobuslinien aus Baden-Baden, Achern, Freudenstadt und Baiersbronn sollen zukünftig den Nationalpark Schwarzwald aus allen vier Himmelsrichtungen mit dem Busverkehr erschließen. Das Land fördert den Betrieb der Linien und unterstützt damit ein beispielhaftes, klimaschonendes Verkehrskonzept.

Innenminister Thomas Strobl, die kommunalen Landesverbände und die Landeszentrale für politische Bildung unterzeichneten die Kooperationsvereinbarung „Lokale Sicherheitskonferenzen – für einen sicheren Alltag“. Ziel ist es, gemeinsam vor Ort Lösungsansätze für Probleme der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu entwickeln und so das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken.

Eine gute Gesundheitsversorgung zeichnet sich durch eine gute ambulante Betreuung aus. Ein Modellprojekt aus dem Schwarzwald zeigt, wie die medizinische Versorgung in Zukunft gelingen kann. Für die Gesundheitsversorgung von morgen unterstützen wir deshalb gezielt lokale Gesundheitszentren und treten mit Bürgerinnen und Bürgern in Dialog.

Menschen mit Behinderungen sollen in Baden-Württemberg gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können. Hierfür fördert das Land Bauvorhaben für Behinderteneinrichtungen mit rund 5,7 Millionen Euro.

Mit Modellprojekten wie „DocDirekt“ oder den „Genossenschaftlichen Hausarztmodellen“ möchte die Landesregierung die Sicherung der ärztlichen Versorgung im Ländlichen Raum fördern. Auf der Veranstaltung „Patient Ländlicher Raum? – Nicht in Baden-Württemberg“ in Berlin wurden aktuelle Projekte vorgestellt und pragmatische Lösungsansätze diskutiert.

Starker Reiseverkehr und Baustellen fordern die volle Aufmerksamkeit der Autofahrer. Vor allem in den Pfingstferien ist mit einem hohen Verkehrsaufkommen auf den Autobahnen zu rechnen. Das Verkehrsministerium gibt Tipps und nennt die wichtigsten „Stau-Regeln“.

Gefahr für die Demokratie im Land kommt aus allen extremistischen Bereichen. Dazu zählen der islamistische Extremismus, Rechts- und Linksextremismus oder die Reichsbürgerbewegung. Innenminister Thomas Strobl stellte gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht 2018 vor.

Das Land hat sich mit den Bahnunternehmen geeinigt, dass Fahrvergünstigungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter künftig gegenseitig anerkannt werden. In Zeiten von Personalmangel wird damit die Attraktivität der Eisenbahnberufe deutlich gestärkt.

Die vorläufigen landesweiten Endergebnisse der Gemeinderatswahlen und Kreistagswahlen stehen fest. Sie beruhen auf den von den Gemeinden und Landkreisen gemeldeten und vom Statistischen Landesamt zusammengestellten Einzelergebnissen.

In Baden-Württemberg sind außer dem Stadtkreis Heilbronn alle Stadt- und Landkreise FSME-Risikogebiete für Zeckenstiche. Gesundheitsminister Manne Lucha empfiehlt daher die FSME-Schutzimpfung für Menschen, die sich in Risikogebieten in der Natur aufhalten.