Pressemitteilungen aller Ministerien

Der aktuell bekanntgewordene Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zum Bahnprojekt Stuttgart 21 ist aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann beunruhigend. Die Bahn habe offensichtlich die Chancen des Projektes Stuttgart 21 stets überbewertet und dessen Risiken unterbewertet, so Hermann.

Mit einigen Nachbesserungen reagiert das Land auf mögliche Probleme beim Filstaltakt zum Fahrplanwechsel. Dabei stand das Ministerium für Verkehr im engen Austausch mit den Vertretern der angrenzenden Kommunen. Unter dem Strich wird sich das Angebot auf der Strecke für die überwiegende Zahl der Fahrgäste jetzt deutlich verbessern.

Welche Rolle spielen Bioabfälle in der Kreislaufwirtschaft, wie lassen sie sich hochwertig und effizient nutzen und welche rechtlichen Rahmenbedingungen gibt es für die Bioabfallbehandlung? Diesen und anderen Fragen widmet sich das 5. Bioabfallforum in Stuttgart.

Das auch für den Tourismus zuständige Ministerium der Justiz und für Europa hat das erste Zertifizierungsverfahren für Tourismusdestinationen im deutschsprachigen Raum entwickelt. Tourismusziele und -regionen können sich künftig als „Nachhaltiges Reiseziel“ auszeichnen lassen.

Auch im kommenden Jahr fördert das Umweltministerium wieder zehn Kommunen, die sich mit beispielhaften Projekten im Bereich der naturnahen Umgestaltung ihrer Grünflächen um die biologische Vielfalt bemühen. Vorhaben, die in besonderer Weise dem Erhalt der lokalen Biodiversität dienen, werden mit 15.000 Euro bezuschusst.

Verkehrsminister Winfried Hermann zeigt sich erfreut über die Meldung, dass die Bahnstrecke Stuttgart - Zürich im Bundesverkehrswegeplan in den Vordringlichen Bedarf hochgestuft werden könne und betonte, dass sich die gemeinsamen Anstrengungen für den Gäubahnausbau gelohnt haben.

Die Energiewendetage Baden-Württemberg feiern in diesem Jahr ihr 10-jähriges Jubiläum. „Wenden Sie mit!“ heißt es, wenn lokale Veranstalter im ganzen Land mit zahlreichen Aktionen, Infoständen und Tagen der offenen Tür das breite Spektrum der Energiewende lebendig machen, den Dialog fördern und zum Mitmachen motivieren.

Für Demonstrationsvorhaben aus dem Bereich Smart-Grids und Speicher hat der Amtschef des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Ministerialdirektor Helmfried Meinel, drei Förderbescheide in Höhe von insgesamt rund einer Million Euro überreicht.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut nahm am offiziellen Eröffnungsrundgang der Leitmesse für die Werkzeugmaschinen- und Präzisionswerkzeugindustrie teil. Die AMB zählt weltweit zu den Top 5 in diesen Branchen.

Innenminister Thomas Strobl ist zum Landesbeauftragten für Vertriebene und Spätaussiedler berufen worden. Damit ist Strobl erster Ansprechpartner für Anliegen und Interessen von deutschen heimatvertriebenen Landsleuten, Flüchtlingen und Spätaussiedler.