Pressemitteilungen aller Ministerien

Gute Nachricht für Verbraucher: Zum ersten Mal wurden im vergangenen Jahr bei den amtlichen Gentechnik-Untersuchungen in Lebensmitteln keine Spuren von nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen gefunden und keine Kennzeichnungsverstöße festgestellt.

Zum ersten Mal findet ein länderübergreifender Fahndungs- und Sicherheits-Aktionstag zur Stärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum statt. Beteiligt sind neben Baden-Württemberg die Bundesländer Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz.

Anlässlich der Vorstellung des Sprachatlas Nord Baden-Württemberg hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann die sprachliche Vielfalt und Originalität im Land als erhaltenswertes Kulturgut gewürdigt. Die Erforschung und Dokumentation der Dialektlandschaft helfe auch, die Vergangenheit zu verstehen.

Eine hohe Impfquote bietet Schutz vor der Ausbreitung von Erregern. Die in der Landesarbeitsgemeinschaft Impfen mitwirkenden Vertreterinnen und Vertreter sollen Empfehlungen ausarbeiten, um den Impfschutz im Land zu verbessern.

Auch zur Aufklärung besonders schwerer Steuerhinterziehung soll in Zukunft die Telekommunikationsüberwachung möglich sein. Die Finanzminister Baden-Württembergs, Hessens und Schleswig-Holsteins hatten den Antrag eingebracht, der großen Zuspruch im Bundesrat findet.

Klimawandel, Rückgang der Artenvielfalt oder schwindende natürliche Ressourcen stellen Mensch und Umwelt vor große Schwierigkeiten. Seit nunmehr zwanzig Jahren fördert das Umweltministerium angewandte Forschung im Land, um diesen und weiteren Herausforderungen zu begegnen.

Baden-Württemberg und Hessen setzen sich über den Bundesrat gemeinsam dafür ein, den Steuerbetrug im Sicherheitsgewerbe zu bekämpfen. Spezielle Konstruktionen mit Subunternehmen werden immer wieder dafür genutzt, Umsatzsteuern zu hinterziehen.

Um junge Menschen und deren Familien besser zu unterstützen, will die Landesregierung ein landesweites und unabhängiges Ombudssystem schaffen. Dazu finden vier regionale Beteiligungskonferenzen statt.

Für eine erfolgreiche Entwicklung des Landes braucht es Bauinvestitionen, die eine zukunftsgerichtete Unternehmensentwicklung unterstützen. Dies betonte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut bei der Eröffnung der diesjährigen Netzwerkkonferenz Baukultur Baden-Württemberg.

Umweltstaatssekretär Andre Baumann hat auf dem diesjährigen Deponieforum die Eckpunkte der künftigen Deponiewirtschaft in Baden-Württemberg skizziert. Dabei nannte er zwei entscheidende Faktoren, die für die mittelfristige Sicherung ausreichender Deponiekapazitäten verantwortlich sind.