Pressemitteilungen aller Ministerien

2017 hat Baden-Württemberg 1,2 Millionen Euro in die Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe investiert. Mit dem Geld unterstützt das Land die Kommunen bei der Hilfe vor Ort. Die von den Kommunen getragenen und von Land finanziell geförderten Einrichtungen helfen obdachlosen Menschen, einen ersten Schritt zurück in ein sicheres Leben zu machen.

Zum 1. Januar 2018 tritt die von Baden-Württemberg initiierte Reform des Fahrlehrerrechts in Kraft. Unter anderem wird die Fahrlehrerausbildung neu konzipiert. Auch können sich Fahrschulen leichter zu einer Gemeinschaftsfahrschule zusammenschließen. Baden-Württemberg setzt sich zudem weiter für den Wegfall der Automatik-Beschränkung auf EU-Ebene ein.

In Wangen kreuzen sich die Bundesstraße 32 und die Bahnstrecke München-Lindau. Am Bahnübergang kommt es immer wieder zu Behinderungen. Das Land und die Stadt haben nun eine Beseitigung des Bahnüberhangs und den Bau von Überführungen in die Wege geleitet.

Die neue Verwaltungsvorschrift über Technische Baubestimmungen konkretisiert die in der baden-württembergischen Landesbauordnung verankerten Grundanforderungen an bauliche Anlagen, Bauprodukte und andere Anlagen und Einrichtungen. Die Verwaltungsvorschrift soll sicherstellen, dass bauliche Anlagen weder Menschen noch Umwelt gefährden.

Das Radjubiläum 2017 hat die Erwartungen deutlich übertroffen. Über 200 Aktionen, Shows, Festivals, Stadtfeste, Wettbewerbe, eine Roadshow, ein Musical, Ausstellungen und Konferenzen haben das Fahrrad in den Mittelpunkt gestellt.

Das Land fördert den Neubau, die Modernisierung und die Umstrukturierung der Bildungsakademie der Handwerkskammer Reutlingen in Tübingen mit rund 3,9 Millionen Euro. Qualitativ hochwertige, kontinuierliche Aus-, Fort- und Weiterbildung sei die Basis, um dauerhaft erfolgreich, innovativ und wettbewerbsfähig zu bleiben, so Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.

Die französische Regierung hat Verwaltungserleichterungen im Entsenderecht verkündet. Das sei ein echter Erfolg für den europäischen Binnenmarkt und bringe enorme Erleichterungen für die grenznahen baden-württembergischen Betriebe, so Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.

Petra Püchner wird ab kommendem Jahr neue Europabeauftragte im Wirtschaftsministerium.

Das Land führt mehrere Dienststellen der Kriminalinspektionen am Standort Rottweil zur Kriminalpolizeidirektion zusammen. Der Altbau der bisherigen Polizeidirektion wird modernisiert und um einen Neubau ergänzt.

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat sich zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengefunden. Unter der Vorsitzenden Gisela Meister-Scheufelen soll das unabhängige Beratergremium die Wettbewerbsfähigkeit im Land stärken und zu Kostenvermeidung und Bürokratieentlastung führen.