Pressemitteilungen aller Ministerien

Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat den Generalkonsul des Staates Israel, Dan Shaham, zu einem Gespräch im Ministerium der Justiz und für Europa empfangen. Am Gespräch nahm auch der Landrat des Landkreises Ludwigsburg, Dr. Rainer Haas, teil.

Am Samstag fand in Markgröningen im Landkreis Ludwigsburg der traditionelle Schäferlauf statt. Das diesjährige Siegerpaar ist Lisa Link-Wolfarth aus Balingen und Daniel Erhardt aus Birkenzell. Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch gratulierte dem Siegerpaar. Gleichzeitig dankte sie dem Berufsnachwuchs für dessen Engagement für die Schäferei.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat gestern den Generalkonsul der Republik Türkei, Ahmet Akıntı, zu einem Gespräch im Ministerium der Justiz und für Europa empfangen. Die beiden tauschten sich auf Einladung Wolfs intensiv über die aktuellen Ereignisse sowie über die Beziehungen der Türkei zu Baden-Württemberg und zur Europäischen Union aus.

Seit 70 Jahren kümmern sich die Männer und Frauen vom Kampfmittelbeseitigigungsdienst vor allem um die Hinterlassenschaften des Zweiten Weltkriegs. Allein 2016 haben sie schon über 50 Tonnen alte Munition geborgen und 15 Weltkriegsbomben entschärft. Viele der Hinterlassenschaften stammen auch von der Wehrmacht, die am Ende des Krieges Munition nur notdürftig entsorgt hat.

Kleine Maßnahmen mit großer Wirkung. Im Rahmen der Sonderfinanzierung unterstützt das Land die Kommunen mit 900.000 Euro bei Radwegmarkierungen, dem Bau von Querungshilfen wie zum Beispiel Mittelinseln, Fahrbahneinengungen oder der Sicherung von Radwegenden, wie sie oft an Ortseingängen vorkommen.

Die Tank- und Rastanlage Gruibingen an der Autobahn A 8 hat eine der ersten elektrischen Schnellladesäulen des Ausbauprogramms des Bundes erhalten. Hier können fast alle gängigen Elektroautos kostenlos in etwa 30 Minuten ihren Akku aufladen.

Erstklassige Wissenschaft braucht qualitativ hochwertige Promotionen. Um die Qualität von Promotionen zu sichern und einen bundesweiten Vergleich zu ermöglichen, hat die Landesrektorenkonferenz nun beschlossen, dass die Promotionsdaten künftig vollständig erfasst werden sollen.

Nach einem Großbrand einer Mühle in Kirchberg im Landkreis Schwäbisch Hall im August 2015 hatte mit Düngemittel verunreinigtes Löschwasser ein massives Fischsterben in der Jagst ausgelöst. „Ein Jahr später zeigt sich, dass sich der Zustand des Patienten Jagst zwar stabilisiert hat, er aber leider noch lange nicht über dem Berg ist“, erklärte Umweltminister Franz Untersteller.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat nach 100 Tagen im Amt ein positives Fazit gezogen. „Ich fühle mich wohl in diesem Amt und empfinde es als lohnende Herausforderung, der Justiz in Baden-Württemberg in der Landespolitik wieder den Stellenwert zu verschaffen, den sie verdient“, so Wolf.

Justizminister Guido Wolf findet den Grundgedanken, das Fahrverbot als strafrechtliche Sanktion auszubauen, gut, weil das Fahrverbot in der Tat als empfindliche Sanktion empfunden werden könne. Der Gesetzentwurf des Bundes lasse aber entscheidende Fragen im Ungewissen.