Pressemitteilungen aller Ministerien

Kleine Maßnahmen mit großer Wirkung. Im Rahmen der Sonderfinanzierung unterstützt das Land die Kommunen mit 900.000 Euro bei Radwegmarkierungen, dem Bau von Querungshilfen wie zum Beispiel Mittelinseln, Fahrbahneinengungen oder der Sicherung von Radwegenden, wie sie oft an Ortseingängen vorkommen.

Die Tank- und Rastanlage Gruibingen an der Autobahn A 8 hat eine der ersten elektrischen Schnellladesäulen des Ausbauprogramms des Bundes erhalten. Hier können fast alle gängigen Elektroautos kostenlos in etwa 30 Minuten ihren Akku aufladen.

Erstklassige Wissenschaft braucht qualitativ hochwertige Promotionen. Um die Qualität von Promotionen zu sichern und einen bundesweiten Vergleich zu ermöglichen, hat die Landesrektorenkonferenz nun beschlossen, dass die Promotionsdaten künftig vollständig erfasst werden sollen.

Nach einem Großbrand einer Mühle in Kirchberg im Landkreis Schwäbisch Hall im August 2015 hatte mit Düngemittel verunreinigtes Löschwasser ein massives Fischsterben in der Jagst ausgelöst. „Ein Jahr später zeigt sich, dass sich der Zustand des Patienten Jagst zwar stabilisiert hat, er aber leider noch lange nicht über dem Berg ist“, erklärte Umweltminister Franz Untersteller.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat nach 100 Tagen im Amt ein positives Fazit gezogen. „Ich fühle mich wohl in diesem Amt und empfinde es als lohnende Herausforderung, der Justiz in Baden-Württemberg in der Landespolitik wieder den Stellenwert zu verschaffen, den sie verdient“, so Wolf.

Justizminister Guido Wolf findet den Grundgedanken, das Fahrverbot als strafrechtliche Sanktion auszubauen, gut, weil das Fahrverbot in der Tat als empfindliche Sanktion empfunden werden könne. Der Gesetzentwurf des Bundes lasse aber entscheidende Fragen im Ungewissen.

Der gescheiterte Putschversuch in der Türkei rechtfertige keine substantiellen Einschränkungen in Sachen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit oder Pressefreiheit, sagte Justiz- und Europaminister Guido Wolf. Über die Wiedereinführung der Todesstrafe könne es in Europa keine ergebnisoffene Diskussion geben.

Minister Guido Wolf hat in Kressbronn am Bodensee einen Bewilligungsbescheid über 750.000 Euro aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm für die Errichtung einer Uferpromenade auf dem Areal der ehemaligen Bodan-Werft überreicht.

Der für den Tourismus zuständige Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat am Calwer Tourismusgipfel im Gartenschauhaus von Bad Herrenalb teilgenommen. In Bad Herrenalb wird 2017 die Gartenschau stattfinden.

Der für den Tourismus zuständige Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat in Hinterzarten einen Bewilligungsbescheid über 727.526 Euro aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm an Bürgermeister Klaus-Michael Tatsch überreicht. Mit den Fördermitteln unterstützt das Land die Gemeinde Hinterzarten bei der energetischen Sanierung und Modernisierung des örtlichen Kurhauses.