Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit der Brücke der Landesstraße 355 über die Schienen zwischen Horb am Neckar und dem Stadtteil Talheim im Kreis Freudenstadt müssen Verkehrsteilnehmende nicht mehr die Zugstrecke kreuzen. Die Überführung löst den ebenerdigen Bahnübergang ab, an dem sich in der Vergangenheit mehrfach schwere Unfälle ereignet hatten.

In Baden-Württemberg wurden im vergangenen Jahr insgesamt 20.971 Ausländerinnen und Ausländer aus 145 Nationen eingebürgert. Mehr als 240 Neueingebürgerte und Ehrengäste nahmen nun an der sechsten zentralen Einbürgerungsfeier im Innenministerium teil.

Das Land fördert drei Projekte zur Erforschung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch. Die Reduzierung von Tierversuchen ist ein wichtiges Tierschutzziel.

Die Planungs- und Baugesellschaft DEGES übernimmt die Projektführung der Straßenbau-Großprojekte der Bundesstraße 31 Meersburg-Immenstaad am Bodensee und den sechsstreifigen Ausbau der Bundesstraße 27 im Staubereich bei Leinfelden-Echterdingen.

Die Flurneuordnung Bad Wimpfen wurde erfolgreich abgeschlossen. Flurneuordnungsverfahren sind ein wichtiges Förderinstrument um ein gleichberechtigtes Konzept zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Naherholung im Ländlichen Raum zu erzielen.

Minister Peter Hauk hat bei der 45. Fachtagung Holzbau Baden-Württemberg die Bedeutung des Holzbaus für den Klimaschutz und die Reduktion von Flächenverbrauch hervorgehoben. Im Rahmen der Veranstaltung lobte er den Holzbaupreis des Landes 2024 aus.

Der Mobilitätspakt Walldorf – Wiesloch geht in eine zweite Laufzeit: Die Beteiligten haben die Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit bis 2028 bekannt gegeben. Positiv blickten sie unter anderem auf die starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Gemeinschaftsprojekt SimRA.

Mit dem vom Kabinett beschlossenen Erprobungsparagraphen sollen Kindertageseinrichtungen flexibler auf die individuellen Gegebenheiten vor Ort reagieren und für ein gutes Betreuungsangebot sorgen können. Des Weiteren fördert das Land den Ausbau von Kita-Betreuungsplätzen.

Kommunen in Baden-Württemberg können die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in bestimmten Gebieten weiterhin von einer Genehmigung abhängig machen. Das Kabinett hat die Umwandlungsverordnung bis 2028 verlängert.

Bei einem Empfang zum 70. Geburtstag des ehemaligen Ministerpräsidenten Günther H. Oettinger haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl dessen Verdienste um Baden-Württemberg gewürdigt.