Pressemitteilungen aller Ministerien

Die von der Landesregierung ins Leben gerufene Arbeitsgruppe „Regionen für ärztliche Ausbildung“ hat ihren Abschlussbericht vorgestellt. Damit liegt nun ein umfassendes, zukunftsweisendes Konzept für die regionale ärztliche Versorgung und die qualitative Weiterentwicklung des Medizinstudiums im Land vor.

Die Weichen für das Ende der atomaren Stromerzeugung in Baden-Württemberg sind gestellt. 2022 wird das letzte Atomkraftwerk im Land abgeschaltet. Parallel dazu wurden die erneuerbaren Energien ausgebaut und die Energieeffizienz gesteigert.

Die Corona-Pandemie hat bei der Gleichstellung gesellschaftliche Defizite schonungslos offengelegt. Staatssekretärin Bärbl Mielich betonte, dass längst überwunden geglaubte Rückschritte verhindert werden müssen und sprach sich für eine bessere Vergütung der systemrelevanten Sorgeberufe aus.

Das Land hat sich im Bundesrat erfolgreich für den Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme eingesetzt. Der Einsatz von automatischen Kennzeichenlesesystemen zur Strafverfolgung schafft mehr Sicherheit, da er die Fahndung nach gefährlichen Straftätern erleichtert.

Die Landeswahlleiterin weist darauf hin, dass die abgeschnittene Ecke oder das gestanzte Loch im Stimmzettel eine Tasthilfe für blinde und sehbehinderte Menschen ist.

Der Schutz für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige bei Unfällen im Feuerwehrdienst wird ausgeweitet. So hat die gesetzliche Unfallversicherung die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren aufgrund ihres Einsatzes für die Allgemeinheit in ihren Schutz mit einbezogen. Die Leistungen des Landes werden erhöht und ergänzende Leistungen eingeführt.

Das Land hat sich im Bundesrat erfolgreich für mehr Tierwohl im Umgang mit Schlachttieren eingesetzt. Der Bundesrat hat einen Entschließungsantrag aus Baden-Württemberg angenommen, der sich für die Einführung eines Prüf- und Zulassungsverfahrens für Betäubungsanlagen einsetzt. Dies dient einem einwandfreien und tierschutzkonformen Schlachtvorgang.

Regierungsdirektorin Claudia-Alexandra Wiese wird Erste Landesbeamtin des Landkreises Sigmaringen. Sie folgt auf Rolf Vögtle, der zum 1. Mai 2021 in den Ruhestand treten wird.

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Neckarhausen-Schloss und Schlossumfeld“ in Edingen-Neckarhausen wurde mit Fördermitteln des Wirtschaftsministeriums erfolgreich abgeschlossen.

Martina Braun übernimmt die Leitung des Finanzamtes Ludwigsburg. Sie folgt damit auf Andreas Brockmann, der seit November vergangenen Jahres das Finanzamt Stuttgart-Körperschaften leitet.