Pressemitteilungen aller Ministerien

Justizministerin Marion Gentges hat die Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart Cornelia Horz in den Ruhestand verabschiedet. Mit Cornelia Horz verliert die Justiz Baden-Württemberg eine hochqualifizierte Präsidentin und überaus beeindruckende Persönlichkeit.

Günther Daniel Weinmann, ehemaliger Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart, ist am 16. Mai 2022 in Stuttgart verstorben. Über Jahrzehnte hinweg hat er die Justiz im Land nach dem Krieg mitaufgebaut und entscheidend geprägt.

Im Mittelpunkt des vom Wirtschaftsministerium ausgerichteten Fachtags „Gemeinsam gegen Menschenhandel und Arbeitsausbeutung“ stand die Vernetzung der beteiligten Institutionen und Behörden.

Justizministerin Marion Gentges hat den Absolventinnen und Absolventen zum Zweiten Juristischen Staatsexamen gratuliert. Nicht nur die Umstände des Examens waren außergewöhnlich – die Absolventinnen und Absolventen haben Außergewöhnliches geleistet.

Der gesellschaftliche Zusammenhalt in Baden-Württemberg hat unter der Corona-Pandemie gelitten. Insgesamt haben die Menschen weniger Vertrauen in ihre Mitmenschen und die Institutionen. Das zeigen erste Ergebnisse einer Studie, die in Berlin vorgestellt wurde.

Mit dem siebten Tag der ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer möchte Justizministerin Marion Gentges deren Engagement ein Stück weit sichtbarer machen und in den Mittelpunkt stellen. Die Arbeit und Förderung der Betreuungsvereine ist in der ehrenamtlichen Betreuung unverzichtbar.

An der Spitze des Sozialgerichts Ulm hat es einen Stabswechsel gegeben. Dr. Daniel Ostertag folgt auf den langjährigen Präsidenten des Sozialgerichts Ulm Günther Schmid.

Im Rahmen des 41. Symposiums des Justizministeriums Baden-Württemberg haben in Konstanz Fachleute aus Politik, Wissenschaft, Justiz, Anwaltschaft und Wirtschaft sowie Experten von Interessenvertretungen und Journalisten den Klimaschutz im Kontext von Recht und Justiz diskutiert.

Baden-Württemberg nimmt 119 geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer aus Moldau auf. Sie waren vor dem Krieg aus der Ukraine nach Moldau geflohen.

Die Integrationsministerkonferenz fordert den Bund auf, die Länder bei der psychosozialen Versorgung von Geflüchteten finanziell zu unterstützen. Der entsprechende Antrag von Baden-Württemberg wurde einstimmig verabschiedet.