Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit einem Wettbewerb will das Verkehrsministerium bisher verborgenes Ideenpotential zur Luftreinhaltung im Land heben. Auf der Webeseite des Verkehrsministeriums können konkrete Projektideen zur Luftreinhaltung eingereicht werden. Einsendeschluss ist der 14. Oktober.

Um die Stickstoffdioxidbelastung in den Städten zu senken, stellt das Verkehrsministerium zwei Millionen Euro Förderung für die Ersatzbeschaffung von emissionsarmen Euro VI-Bussen zur Verfügung. Die Förderung pro Fahrzeug beträgt maximal 70.000 Euro und ist mit anderen Förderungen kombinierbar.

Die Ausnahmekonzeption für die Verkehrsbeschränkungen ab 1. Januar 2019 in Stuttgart sieht eine Härtefallregelung für Kunden von Kfz-Werkstätten vor. Bei Existenzbedrohung kann eine Einzelgenehmigung beantragt werden.

Um die Feinstaubbelastung in Stuttgart weiter zu senken, soll aus Sicht des Verkehrsministeriums keine mögliche technische Lösung ausgelassen werden. Geplant ist ein Pilotprojekt mit Feinstaubpartikelfiltern im Bereich des Stuttgarter Neckartors.

Verkehrsminister Winfried Hermann forderte bei der Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg die Hardwarenachrüstung älterer Dieselfahrzeuge. Zu einer wirksamen Kontrolle brauche es die Blaue Plakette, so Hermann weiter.

Positive Bilanz am Ende der Feinstaubalarm-Periode: Die Anzahl der Tage mit Grenzwertüberschreitungen am Stuttgarter Neckartor ist deutlich gesunken. Aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann wirken die Maßnahmen bei Kaminöfen und im Verkehr.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückzuweisen, schafft nach den Worten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann die notwendige Rechtsklarheit. Klar sei, dass die Luftreinhaltepläne auf der Basis des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts umgehend überarbeitet werden müssen.

Die vorläufigen Messwerte für 2017 belegen, dass sich die Luftqualität im vergangenen Jahr in ganz Baden-Württemberg verbessert hat. Trotzdem sind weitere Maßnahmen für eine dauerhafte Einhaltung der Grenzwerte erforderlich.

Die Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH erhält 121.000 Euro für das Projekt „Materials Excellence“ der Cluster-Initiative „MetallDIALOG“. Ziel ist es, die Unternehmen der Metallbranche strategisch und nachhaltig in ihrer Weiterentwicklung zu unterstützen.

Laut einem vorläufigen Testbericht des ADAC Württemberg ist für Städte, in denen die Stickstoffdioxid-Immissionsgrenzwerte noch Jahre überschritten sein dürften, die Hardware-Nachrüstung älterer Stadtbusse ein sehr effektiver und kostengünstiger Beitrag, um die Stickoxid-Emissionen spürbar zu verringern.