Pressemitteilungen aller Ministerien

Entschädigungsanträge nach dem Infektionsschutzgesetz können ab sofort über ein Online-Portal eingereicht werden. Betroffene finden dort weitere Informationen sowie die genauen Anspruchsvoraussetzungen.

Für den Betrieb von Musikschulen und Jugendkunstschulen gibt es weitere Lockerungen. Die zweite Phase der Öffnung sieht nun auch Blasinstrumente im Einzel- und Gruppenunterricht sowie Gesang im Einzelunterricht vor. Zudem enthält die Verordnung neue Informationen zu Gruppengrößen, Abstandsvorgaben und Hygienevorschriften.

Am Tag der Biologischen Vielfalt hebt Umweltminister Franz Untersteller den Wert der Biodiversität für Mensch und Natur hervor. Für Landwirtschaftsminister Peter Hauk gehören die Versorgung der Menschen mit heimischen Lebensmitteln und die Stärkung der biologischen Vielfalt zusammen.

Mit dem Programm „Kultur Sommer 2020“ stellt das Land kurzfristig 2,5 Millionen Euro bereit, um Kultureinrichtungen und Vereine der Breitenkultur zu unterstützen

Das Gastgewerbe erhält 330 Millionen Euro Soforthilfen. Dies hat die Haushaltskommission beschlossen. Tourismusminister Guido Wolf begrüßt dies.

Die Abiturprüfungen an den allgemein bildenden und beruflichen Gymnasien sind mit dem Fach Deutsch fortgesetzt worden. Insgesamt nehmen dieses Jahr 47.700 Schüler an den Prüfungen teil.

Die Entscheidung zur Neuregelung der Kastenstandhaltung von Sauen wurde erneut vertagt. Die Landestierschutzbeauftragte, Julia Stubenbord, kritisierte die nicht verhaltensgerechte Haltungsform und forderte eine gesellschaftlich akzeptierten Schweinehaltung.

Für den Ausbau der digitalen Infrastruktur im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald hat das Land rund 70 Millionen Euro Fördergelder bewilligt. Damit werden große Gebiete im Hochschwarzwald mit schnellem Internet versorgt.

Nach langen Verhandlungen hat sich der Bund endlich dazu durchgerungen, die Abstandsregel für Windkraft anzupassen und die Zubaubegrenzung für Solarstrom aufzuheben. Damit folgt er einer langen Forderung Baden-Württembergs.

Die Speisegastronomie im Land darf sowohl im Innen- als auch im Außenbereich wieder öffnen. Das Tourismusministerium hat in Zusammenarbeit mit dem Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA eine Plakatkampagne zum achtsamen Umgang beim Gaststättenbesuch gestartet.