Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat Iris Janke offiziell in ihr neues Amt als Leiterin der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen eingeführt. Darüber hinaus verabschiedete er ihren Amtsvorgänger, Leitenden Oberstaatsanwalt Gerhard Wehmeier, in den Ruhestand.

Bund und Land förderten im Jahr 2015 den U-, Stadt- und S-Bahn-Ausbau in Baden-Württemberg mit 152 Millionen Euro. Der Südwesten profitierte damit überproportional von den zur Verfügung stehenden Bundesmitteln und verdeutlicht damit den weiterhin hohen Bedarf an Investitionen in große Infrastrukturvorhaben des Öffentlichen Personennahverkehrs.

Ein Forschungsprojekt unter Leitung des Universitätsklinikums Tübingen will der Verbreitung multi-antibiotikaresistenter Bakterien auf den Grund gehen. Beteiligt sind neben der Uniklinik Tübingen auch die Universitätsklinika aus Freiburg und Heidelberg.

„Ich freue mich sehr für Jossi Wieler und sein Team über das großartige Lob - die Auszeichnung für die überaus erfolgreiche Arbeit an der Stuttgarter Oper ist mehr als verdient“, erklärte Kunstministerin Theresia Bauer anlässlich der heutigen Veröffentlichung der jährlichen Kritikerumfrage des Fachjournals „Opernwelt“.

Den Zuschlag für den Betrieb des Vergabenetzes „Breisgau Ost-West“ erhält ab Dezember 2019 für 12,5 Jahre und für rund 2,9 Millionen Zugkilometer pro Jahr die DB Regio. Die Nahverkehrszüge fahren in dem Netz dann umsteigefrei durch.

Im Rahmen einer zweitägigen Delegationsreise besucht Ministerpräsident Winfried Kretschmann Paris und Straßburg. Auf dem Programm stehen Treffen mit Frankreichs Premierminister Manuel Valls und weiteren Regierungsmitgliedern sowie Gespräche zur grenzüberschreitenden Kooperation. In Zeiten der europäischen Krise sei der deutsch-französische Motor besonders wichtig, so Kretschmann.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat im Alten Schloss in Stuttgart Absolventinnen und Absolventen des Qualifizierungsprogramms MEMO – Management & Empowerment in Migrantenorganisationen ausgezeichnet.

Mit einem Festakt beging der Abwasserzweckverband Breisgauer Bucht auf seiner Verbandskläranlage in Forchheim nördlich von Freiburg sein 50-jähriges Gründungsjubiläum. Der Abwasserzweckverband besteht aus 29 Städten und Gemeinden, in denen mehr als 370.000 Menschen leben.

In Heggelbach geht die erste Versuchsanlage zur Agrophotovoltaik in Baden-Württemberg ans Netz: Dann sollen auf der Ackerfläche künftig nicht nur landwirtschaftliche Produkte, sondern auch umweltfreundlicher Strom erzeugt werden.

Nach Abschluss der Auswertung der Angebote für das Netz „Breisgau Ost-West“ soll DB Regio den Zuschlag für den Betrieb des Netzes erhalten. Ab Dezember 2019 gibt es nun umsteigefreie Verbindungen von Breisach und Endingen nach Seebrugg und Villingen. Außerdem soll künftig eine Elektrifizierung der Strecken erfolgen.