Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Kabinett hat die Eckpunkte für den Entwurf des Doppelhaushalts 2020/2021 beschlossen. Das Land wird in den kommenden beiden Jahren in wichtige Zukunftsfelder investieren und den Haushalt weiter konsolidieren.

Auch im Ländlichen Raum wird zeitgemäßer und bezahlbarer Wohnraum benötigt. Daher setzt das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Hälfte der Fördermittel des „Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum“ für den Schwerpunkt Innenentwicklung/Wohnen ein. Im Rahmen von regionalen Veranstaltungen werden Impulse für das Bauen mit Holz gegeben.

Auf der Bundesgartenschau in Heilbronn können sich Besucherinnen und Besucher über die vielfältigen Tätigkeiten der Landschaftserhaltungsverbände und deren Bedeutung für den Erhalt der einzigartigen Natur- und Kulturlandschaft im Land informieren.

Vor zehn Jahren ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft getreten. Um gemeinsam das bislang Erreichte zu reflektieren und die Herausforderungen der Zukunft zu diskutieren, lud das Land zu einer Feierstunde ein.

Dr. Frank Wiehe wird Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Calw. Er wird Nachfolger von Zeno Danner, der zum Landrat des Landkreises Konstanz gewählt wurde.

Das Modellprojekt „Biotonne richtig nutzen – Fokus große Wohnanlagen“ erprobt, wie Bioabfälle aus größeren Mehrfamilienhäusern leichter und sauberer erfasst werden können. Auf dem Bioabfallforum Baden-Württemberg in Stuttgart wurde dazu der Startschuss gegeben.

Die Polizei Baden-Württemberg erhält zum zweiten Mal das Zertifikat zum audit berufundfamilie und wird damit für ihre familienbewusste Personalpolitik ausgezeichnet. Derzeit sind insgesamt 991 Arbeitgeber in Deutschland zertifiziert.

Wie vielfältig und praktisch E-Lastenräder, auch Cargo-Bikes genannt, sind, zeigt der erste Cargo-Bike-Day in Stuttgart am 28. Juli. Stapeln, Parcoursfahren, Familienrennen – bei der Cargo-Bike Olympiade sind alle, die ein solches Fahrrad besitzen, zum Mitmachen eingeladen.

Die Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur wird um 155 Millionen Euro jährlich aufgestockt und damit fast verdoppelt. Das Geld wird benötigt für Projekte des Öffentlichen Personennahverkehrs, für Straßen, Brücken sowie für Projekte des Rad- und Fußverkehrs und der Barrierefreiheit.

Berufliche Weiterbildung ist essentiell für eine erfolgreiche Arbeitswelt. Kleine und mittlere Unternehmen können sich nun in Qualifizierungsverbünden zusammenschließen und gemeinsam Weiterbildungen für ihre Beschäftigten anbieten.