Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land hat das Sicherheitskonzept für Nahverkehrszüge ausgebaut. Angehörige der Bundespolizei und der Landespolizei dürfen uniformiert in Nahverkehrszügen kostenfrei mitfahren. Dadurch wird das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste und des Begleitpersonals gefördert.

Zum 200-jährigen Bestehen des Cannstatter Volksfests wird die Grabkapelle auf dem Württemberg in warmen Farben erleuchtet. Das Wahrzeichen der Region ist sichtbar für die Gäste auf dem Wasen.

Europaminister Guido Wolf vertritt das Land bei der 78. Europaministerkonferenz in Brüssel. Dort beschäftigen sich die Europaministerinnen und Europaminister der Länder mit dem Zustand der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union.

Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat am Wohnungsgipfel der Bundesregierung mit der Bundeskanzlerin teilgenommen. Dort wurde beraten, wie der rasanten Explosion der Mieten vor allem in den Ballungszentren und dem Mangel an Wohnungen entgegengewirkt werden kann.

Ab 2019 sollen Internetmarktplätze in Haftung genommen werden können, wenn bei ihnen tätige Händler die Umsatzsteuer nicht abführen. Der Bundesrat hat sich hierzu mehrheitlich für einen Gesetzentwurf ausgesprochen. Dadurch wird Steuerbetrug im Onlinehandel erschwert.

Der Bundesrat hat mehrere Initiativen des Landes Baden-Württemberg zu Steuerverbesserungen bestätigt. Unter anderem waren Anträge für eine höhere Abschreibungsgrenze für Anschaffungen von Unternehmen und zur Einbeziehung von Pedelecs und Fahrrädern in die Steuererleichterung elektrischer Dienstfahrzeuge erfolgreich.

Die zunehmende Verbreitung der Wölfe in Deutschland bedeutet für Nutztierhalter einen großen Mehraufwand, um ihre Tiere wirksam zu schützen. Deshalb setzt sich das Land dafür ein, möglichst bald zu einer Regelung zu kommen, die eine 100-Prozent-Förderung von Herdenschutzmaßnahmen zulässt.

Das Jobticket soll steuerfrei werden. Der Bundesrat hat für eine entsprechende Initiative von Hessen und Baden-Württemberg gestimmt.

Kunststaatssekretärin Petra Olschowski hat beim bundesweiten Ideenkongress TRAFO in Halle Stellung zur Rolle von Kunst und Kultur für den ländlichen Raum bezogen. Kunst und Kultur soll im ländlichen Räumen stark gehalten und neue Bedürfnisse und Herausforderungen gestalten werden.

Das Wirtschaftsministerium fördert einen neuen Start-up BW Accelerator für die Kreativwirtschaft an der Hochschule für Medien in Stuttgart mit 230.000 Euro. Dadruch werden Start-ups in der Kreativwirtschaft unterstützt und qualifiziert.