Pressemitteilungen aller Ministerien

Gerade in der Vorweihnachtszeit boomt der Onlinehandel. Verbraucher sollten dabei ihre Rechte nicht aus dem Blick verlieren. Seit Inkrafttreten der europäischen Geoblocking-Verordnung müssen Online-Händler innerhalb der Europäischen Union Waren oder Dienstleistungen zu gleichen Konditionen verkaufen.

Ein Polizeihubschrauber in Stuttgart hilft den Bergwachten auf der Schwäbischen Alb und im Schwarzwald. So können bei Rettungseinsätzen aus der Luft mithilfe einer neuen Rettungswinde die Helfer am Boden unterstützt werden.

Das Umweltministerium, der Sparkassenverband und die Landesbausparkasse haben ihre Kooperation für zwei weitere Jahre verlängert. Dadurch werden energetische Gebäudesanierungen und die Steigerung der Energieeffizienz in Unternehmen gefördert.

Mit einem Staatsvertrag im Sinne eines kooperativen Bildungsföderalismus verfolgen die Länder das gemeinsame Ziel, Transparenz, Qualität, Vergleichbarkeit der Schulsysteme und daraus erwachsende Mobilität sowie gerechte Chancen in der Bildung zu verbessern.

Das 2015 novellierte Erneuerbare-Wärme-Gesetz verbessert es die CO2-Bilanz im Gebäudebereich und leistet so einen Beitrag zum Klimaschutz. Das zeigt ein Bericht, den das Umweltministerium an den baden-württembergischen Landtag übermittelt hat. Unter dem Strich spart das Gesetz jährlich knapp 400.000 Tonnen CO2 ein.

Das Medizinstudium soll reformiert werden. Künftig können bei der Vergabe von bis zu 70 Prozent aller Studienplätze in Auswahlverfahren der Hochschulen vergeben werden, in denen nicht nur die Abiturnote zählt. Außerdem neu ist die Einführung einer zusätzlichen Eignungsquote.

Die Workshop-Reihe des Dialogprojekts „Handel 2030“ zur Zukunft des Einzelhandels wurde in Weingarten fortgesetzt. Der Themenschwerpunkt des fünften regionalen Workshops lag bei den rechtlichen Rahmenbedingungen in Zeiten der digitalen Transformation.

Das Land fördert zusammen mit dem Europäischen Sozialfonds assistierte Ausbildungen in Pflegehilfeberufen mit insgesamt 2,4 Millionen Euro. Mit der Förderung sollen junge Menschen unterstützt werden, die sich für eine Ausbildung in der Pflege interessieren, jedoch auf zusätzliche Unterstützung angewiesen sind.

Das Wirtschaftsministerium fördert die Weiterentwicklung von Digitalisierungsprojekten mit weiteren 50 Millionen Euro. Das gab Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut anlässlich des Spitzentreffens der „Initiative Wirtschaft 4.0 Baden-Württemberg“ bekannt. Dadurch soll Baden-Württembergs Spitzenstellung langfristig gesichert werden.

Die Landesstraßenbauverwaltung vom Bund hat den erforderlichen Gesehenvermerk für den Bau einer Lärmschutzwand an der A 8 bei Mühlhausen erhalten. Die Lärmschutzanlage stellt eine Lärmsanierungsmaßnahme dar und ist Bestandteil des Lärmaktionsplans der Gemeinde Mühlhausen im Täle. Die Lärmschutzwand soll im Frühjahr 2019 errichtet werden.