Pressemitteilungen aller Ministerien

Eine neue Plattform P-Rück vernetzt Forschung, Industrie und Praxis. Sie unterstützt Betreiber von Kläranlagen bei der Klärschlammentsorgung und -verwertung sowie bei der Phosphorrückgewinnung.

Gesundheitsminister Manne Lucha fordert, dass die unfaire und nicht sachgerechte Betriebskostenfinanzierung von Krankenhäusern durch den Bund ein Ende haben muss.

Das Land fördert die grundlegende Modernisierung der medius Klinik Ostfildern-Ruit mit rund 28,5 Millionen Euro. Damit werden insbesondere neue Patientenzimmer gebaut und die Funktionsbereiche saniert.

Beamtinnen und Beamte im Justiz- und Abschiebungshaftvollzug haben bei der Absicherung für den Krankheitsfall künftig die Wahl zwischen der privaten Vorsorge, ergänzt durch die staatliche Beihilfe, und der freien Heilfürsorge.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Oberbürgermeister von Heidelberg, Prof. Dr. Eckart Würzner, haben die zweitägige internationale Klimaschutzkonferenz ICCA2019 in Heidelberg eröffnet.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat das landeseigene Areal der Heuneburg besucht und sich vor Ort ein Bild gemacht von den Planungen, nach denen eine zentrale Erlebnisstätte auf der Heuneburg entstehen soll.

Die Landesregierung hat Eckpunkte für eine Wohnraumoffensive und zur Änderung der Landesbauordnung beschlossen. Es geht um wichtige Anreize, den Wohnungsbau im Land weiter nachhaltig anzukurbeln. Insbesondere der „Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW“ ist entscheidend für einen zügigen Bau von bezahlbaren Wohnungen.

Metzgerei, Bäckerei oder das örtliche Gasthaus bringen Leben ins Dorf. Deshalb ist das Ziel der Programmausschreibung 2020 im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum, die Versorgung der Bürger vor Ort mit Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs zu fördern.

Prof. Dr. Manfred Muhler ist der neue Präsident des Finanzgerichts Baden-Württemberg. Er folgt auf Dr. Artur Weckesser.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg an 18 verdiente Persönlichkeiten verliehen. Demokratie brauche Menschen, die mitreden, mitmachen und sich füreinander verantwortlich fühlen, erklärte Kretschmann.