Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit einer Solaroffensive will die Landesregierung den Ausbau von Photovoltaik und Solarthermie wieder in Schwung bringen. Mit acht verschiedenen Maßnahmen will sie informieren, beraten, für Sonnenenergie werben und Investitionen in neue Anlagen fördern.

Beim Wirtschaftskonzil 2018 in Konstanz ging es darum, wie die Vierländerregion Bodensee von Veränderungen wie der Digitalisierung und einer stärkeren Gründerkultur profitieren kann. Wichtig sei jetzt eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit und ein enger Austausch, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Hauspolitiker auf Bundesebene haben beschlossen, eine Machbarkeitsstudie bis zu 250.000 Euro zur Reaktivierung der Schienenstrecke Freiburg-Colmar einzuplanen. Das Land begrüßte die Absichtserklärung auf Bundesebene.

Die Wirtschaftsminister der Länder haben bei der Wirtschaftsministerkonferenz mehrere Initiativen Baden-Württembergs zu zentralen wirtschaftspolitischen Zukunftsthemen wie Medizintechnik, Automobilwirtschaft oder Nachhaltigkeit unterstützt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat der Vorstandsvorsitzenden der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs, Barbara Traub, den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg überreicht und ihr Engagement gegen wachsenden Rassismus, Antisemitismus und religiösen Fanatismus gewürdigt.

Das Land bezuschusst die Modernisierung der Abwasserbeseitigung in Ilshofen mit knapp drei Millionen Euro. Die Maßnahme ist aus Sicht von Umweltminister Franz Untersteller ein gelungenes Beispiel für eine zukunftsfähige Abwasserbeseitigung.

Die Luft in Stuttgart wird seit Jahren besser. Deshalb will die Landesregierung Fahrverbote für Euro-5-Diesel vermeiden, Benziner werden völlig ausgenommen. Für alte Diesel der Schadstoffklasse Euro 4 und schlechter soll ab Anfang 2019 ein Verkehrsverbot kommen, Ausnahmen werden vorgesehen. Dies ist der Zwischenstand zur Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts.

Vertreterinnen und Vertreter der Länder haben in Berlin über Zukunftsthemen der Energiewende beraten. Künftig soll ein regelmäßiger Austausch über aktuelle Fragen der Energiepolitik stattfinden.

Mit insgesamt rund 4,77 Millionen Euro wurde die Universitätsmensa in Hohenheim erweitert. Neben der Kapazität der Sitzplätze wurde auch die Betriebsfläche erweitert. Hier stehen künftig zusätzliche Flächen für Umkleideräume, Sanitärbereiche und Technik zur Verfügung.

Um die mittelständische Wirtschaft auf dem Weg in die digitalisierte Zukunft zu unterstützen, wird die Digitalisierungsprämie des Wirtschaftsministeriums in einem weiteren Modellversuch als Tilgungszuschuss wiederaufgelegt. Dafür stehen vier Millionen Euro zur Verfügung.