Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg und die norwegische Provinz Akershus haben eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich alternativer Antriebstechnologien vereinbart. Beide Länder sind überzeugt davon, dass die Wasserstofftechnologie in absehbarer Zeit eine größere Rolle spielen kann.

Der Landkreis Sigmaringen hat als letzter Kreis in Baden-Württemberg beschlossen, Bioabfälle aus Haushalten getrennt einzusammeln. Damit können die Abfälle optimal stofflich und energetisch verwertet werden.

Im Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block II, kam es zu einer Schutzabschaltung einer betrieblich eingestuften Nebenkühlwasserpumpe. Die Ursache lag bei einer fehlerhaften Erdschlussüberwachung. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Mit dem Nachtragshaushalt 2018/2019 sorgt die Landesregierung dafür, dass sich die Schuldenuhr noch schneller rückwärts dreht. Gleichzeitig schaffen wir damit die Voraussetzungen für wichtige Investitionen, unter anderem in Infrastruktur, Bildung und Mobilität. Mit dem Nachtrag machen wir unseren Haushalt wetterfest und rüsten uns für mögliche Haushaltsrisiken. Die Kommunen erhalten in vielen Bereichen eine noch stärkere Förderung durch das Land.

Mit einer Mischung aus Fachvorträgen, Impulsen aus der Wissenschaft und einem Markt der Möglichkeiten hat das 21. Mainauer Mobilitätsgespräch Impulse für partizipative und regional übergreifende Mobilitätslösungen gesetzt.

Die Fallzahlen für Organisierte Kriminalität für das Jahr 2017 zeigen lediglich einen geringen Anstieg. Die allermeisten Tätergruppen agieren dabei international. Vor allem im Kampf gegen Rockerkriminalität hat Baden-Württemberg im vergangenen Jahr Härte gezeigt.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat vor einer erheblichen Klimaschutzlücke im Verkehrssektor gewarnt. Zusätzlich zu ambitionierten CO2-Flottengrenzwerten forderte er eine Erneuerbaren-Quote für Kraftstoffe. Nur so können die Klimaschutzziele 2030 erreicht werden. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßte den Vorschlag.

Die Online-Sprechstunde „docdirekt“ ist ab sofort landesweit verfügbar. Insbesondere für den ländlichen Raum soll die medizinische Versorgung dadurch verbessert werden. Damit unterstreicht Baden-Württemberg seine bundesweite Vorreiterrolle in der Telemedizin.

Die Landesregierung ordnet die Schulverwaltung neu. Mit zwei neuen Instituten rücken Schulqualität und Lehrerbildung stärker in den wissenschaftlichen Fokus und die Landesregierung baut ein System der Qualitätssicherung im Schulunterricht auf.

Mit dem Satellitenpositionierungsdienst SAPOS werden Landmaschinen präziser, schneller und zuverlässiger gesteuert. Dadurch können landwirtschaftliche Betriebsabläufe automatisiert werden. Das Modellprojekt wird in Kooperation von Vermessungs- und Landwirtschaftsverwaltung durchgeführt.