Pressemitteilungen aller Ministerien

Heute wurde der Bürgerwindpark Biederbach auf dem Rotzeleck in Betrieb genommen. Dieser besteht aus drei Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 8,9 Megawatt, die künftig genug Strom bereitstellen, um mehr als 5.000 Haushalte zu versorgen.

Die Arbeitslosenzahlen sind im Vergleich zum Vormonat zurückgegangen. Der leichte Herbstaufschwung sei aber äußerst fragil, betonte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut. Um den Teil-Lockdown zu überstehen, appelliert sie an die Unternehmen im Land, alle angebotenen Hilfsprogramme zu nutzen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut fordert angesichts der Verschärfungen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, dass die angekündigten umsatzbezogenen Hilfen schnell und unbürokratisch auf den Weg gebracht werden.

Die Mehrzahl der Stadt- und Landkreise hat bereits zusätzliche Schulbusse im Rahmen des Corona-Sonderprogramms zur Förderung von Schulbussen bestellt. Zum Schutz vor Corona-Infektionen soll mit zusätzlichen Bussen verhindert werden, dass Schulkinder in den Bussen zu eng zusammenstehen.

Die Polizei hat am vergangenen Wochenende die Einhaltung der Maskentragepflicht kontrolliert und eine Vielzahl von Verstößen festgestellt.

Knapp eine Milliarde Euro hat das Land im Jahr 2019 in Sanierung, Neubau und Unterhalt der rund 8.000 landeseigenen Gebäude investiert. Mit rund 957 Millionen Euro wurde erneut ein Höchstwert erreicht. Für kleinere Reparaturen wurde pilothaft eine neue, fachübergreifende Servicestelle geschaffen.

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz unterstützt mit einem neuen Förderprogramm Kommunen, die mit Blühflächen und Biodiversitätspfaden einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Biodiversität und zur Stärkung des Biodiversitätsbewusstseins im Land leisten.

Das Land fördert den barrierefreien Ausbau von acht Straßenbahnhaltestellen in Karlsruhe-Daxlanden mit rund 7,6 Millionen Euro. Die Bauarbeiten sollen von 2021 bis Frühling 2023 ausgeführt werden. Ziel des Landes ist es, möglichst schnell die vollständige Barrierefreiheit im Nahverkehr zu erreichen.

Rund 360 Akteure trafen sich virtuell zur zweiten Zwischenbilanz des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg und diskutierten die Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie die Herausforderungen und Entwicklungsmöglichkeiten des Gesundheitsbereichs.

Im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum wurden in Baden-Württemberg in den vergangenen 25 Jahren über 26.000 Projekte bewilligt, dabei konnte mit rund 1,6 Milliarden Euro an Fördermitteln ein Investitionsvolumen von 12,6 Milliarden Euro angestoßen werden.