Pressemitteilungen aller Ministerien

Der aktuelle Bildungstrend 2016 des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen für die Grundschulen zeigt eine deutliche Verschlechterung gegenüber 2011. Die Landesregierung ergreift daher zahlreiche Maßnahmen, damit Baden-Württemberg wieder auf die Spitzenplätze zurückkehrt.

Im Falle eines Brands im Haus oder in der Wohnung warnen Rauchwarnmelder die Bewohner mit einem lauten Signalton, der auch Schlafende wecken kann. So können sich die Menschen schnell in Sicherheit bringen und die Feuerwehr alarmieren.

Die aktuelle Studie des Instituts für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen zeigt große Defizite bei den Grundschülerinnen und Grundschülern in Baden-Württemberg. Das Land hat bereits wichtige Reformen bei der Ausbildung von Lehrkräften eingeleitet, die schon ab diesem Schuljahr Wirkung zeigen. Mit allen an der Ausbildung Beteiligten gilt es jetzt aber, die Studie intensiv zu erörtern und weitere Maßnahmen zu erarbeiten.

Das Umweltministerium hat ein Folgegutachten zum Sicherheitsstandard im Schweizerischen Kernkraftwerk Beznau vorgelegt. Das Öko-Institut sieht trotz Verbesserungen nach wie vor gravierende Mängel im Mängel. Nach den Ergebnissen des Gutachtens, gehöre das Kernkraftwerk zum frühestmöglichen Zeitpunkt abgeschaltet, sagte Umweltminister Untersteller bei der Präsentation des Gutachtens.

Als öffentliche Anerkennung für ihr langjähriges ehrenamtliches Engagement hat Staatssekretärin Bärbl Mielich in Lichtenstein-Holzelfingen die vom Bundespräsidenten verliehene Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Christine und Hans Heinrichs überreicht.

Die Schadstoffbelastung am Neckartor soll durch verschiedene Maßnahmen im Öffentlichen Personennahverkehr verringert werden. So wird auf der B 14 – der Verkehrsachse am Neckartor vorbei – eine Expressbuslinie über den Cityring eingerichtet. Außerdem sollen weitere Busse sowie zusätzliche Stadtbahnfahrzeuge angeschafft werden. Auch die Umrüstung der Fahrzeugflotten in der Landeshauptstadt soll zur Luftreinhaltung beitragen.

Ob Dachbodenfund, Nachlass oder gar aus zweifelhafter Quelle – wer eine illegale Waffe besitzt, macht sich strafbar. Meist gibt es keinen legalen Weg, die Waffe loszuwerden. Daher gibt es bis zum 1. Juli 2018 die Möglichkeit, illegale Waffen straffrei bei Waffenbehörden oder der Polizei abzugeben.

In Frankfurt findet derzeit die Frankfurter Buchmesse statt. Baden-Württemberg ist unter anderem mit einem Gemeinschaftsstand auf der Messe vertreten. Immerhin gibt es in Baden-Württemberg um die 500 Buchverlage, die ein Fünftel des Jahresumsatzes aller deutschen Verlage erwirtschaften.

Der Landesverband Baden-Württemberg der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. tagt für zwei Tage in Fellbach. Umweltminister Franz Untersteller hob in einem Grußwort die fachliche Kompetenz und das beeindruckende Engagement des Verbands hervor, der unverzichtbar für nachhaltigen Gewässerschutz sei.

Künftig steht mehr Geld für einen guten Nahverkehr in der Fläche zur Verfügung. Stadt- und Landkreise bekommen direkt das Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich für die Finanzierung des Linienbusverkehrs zugewiesen. Bis 2023 steigen die Mittel von 200 auf 250 Millionen Euro. Der Landtag hat heute einen entsprechendem Gesetzentwurf der Landesregierung verabschiedet.