Pressemitteilungen aller Ministerien

Das neue Jahr bringt einige Änderungen im Steuerrecht. Das betrifft beispielsweise die Höhe der Grund- und Kinderfreibeträge sowie die Abgabefristen für die Einkommensteuererklärung. Es betrifft aber auch schädliche Steuerpraktiken international tätiger Konzerne.

Baden-Württemberg hat 2016 und 2017 für Projekte in der nordirakischen Provinz Dohuk fast drei Millionen Euro bereitgestellt. Die Landesprojekte schaffen eine Bleibeperspektive für Einheimische, irakische Binnenvertriebene und syrische Flüchtlinge im Nordirak. Baden-Württemberg wird die Projekte auch 2018 weiter fortführen.

Innovative Technik hilft bei der Lärmsanierung an bestehenden Straßen. 2017 hat Baden-Württemberg rund 30 Kilometer Straßen an Lärmschwerpunkten mit dem sogenannten Flüsterasphalt saniert.

Das novellierte Mutterschutzgesetz tritt zum 1. Januar 2018 in Kraft. Eine Reform des Mutterschutzgesetzes war nötig, um neue Rechtsvorschriften, Vorgaben und Standards auf EU-Ebene umzusetzen.

Jedes Jahr gibt es zahlreiche schwere Unfälle mit Silvesterfeuerwerk. Ein paar kleine Tipps und Vorsichtsmaßnahmen helfen, sicher und gesund ins neue Jahr zu starten.

Die Straßenbauverwaltung des Landes hat eine sogenannte Machbarkeitsstudie für den sechsstreifigen Ausbau der A 81 von der Anschlussstelle Sindelfingen-Ost bis zum Autobahnkreuz Stuttgart an der A 8/A 831 zur weiteren Abstimmung an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur übersandt.

Das Land unterstützt mit 5,75 Millionen Euro den Neubau einer Tagesklinik mit 108 Plätzen an der PP.rt Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik in Reutlingen.

Das Bundesverkehrsministerium hat die Planunterlagen der baden-württembergischen Straßenbauverwaltung für den Ausbau der Autobahn Stuttgart-München am sogenannten Albaufstieg abgezeichnet und damit den Einstieg in das förmliche Planfeststellungsverfahren ermöglicht.

Reste von Mahlzeiten sollten direkt nach dem Essen kalt gestellt werden, damit sie nicht verderben. Lebensmittel mit einem Mindesthaltbarkeitsdatum, beispielsweise Milchprodukte, können bei stets sachgerechter Lagerung meist auch über dieses Datum hinaus verzehrt werden.

Ein neuer Verflechtungsstreifen auf der A 8 im Streckenabschnitt zwischen dem Autobahnkreuz Stuttgart und der Anschlussstelle Leonberg/Ost soll den Verkehrsfluss in Richtung Karlsruhe deutlich verbessern, die Stauanfälligkeit vermindern und die Verkehrssicherheit erhöhen.