Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung zieht eine Zwischenbilanz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Baden-Württemberg. Um Menschen mit Behinderungen bei der Gestaltung der Inklusionspolitik in allen Lebensbereichen noch stärker zu beteiligen, wird der Landesaktionsplan bis Mitte 2023 neu gefasst.

Versammlungen im Zusammenhang mit dem Tag der Arbeit, dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bestimmten das Einsatzgeschehen. Auch am 1. Mai-Wochenende hat die Polizei für ein friedliches Miteinander bei Demonstrationen gesorgt.

Die Jury des Programms „Gut Beraten!“ der Allianz für Beteiligung hat sich für die Förderung von fünf Projekten entschieden. Mit dem Programm unterstützt das Land bürgerschaftliches Engagement für innovative und zukunftsweisende Ideen für den Ländlichen Raum.

Baden-Württemberg hat den Zuschuss für die Volksschauspiele in Ötigheim auf 230.000 Euro erhöht. Mit großem ehrenamtlichen Engagement leisten die Volksschauspiele einen generationenübergreifenden Beitrag zur kulturellen Bildung. Der Theatersommer im „Telldorf“ lockt im Jahr 100.000 Zuschauer an.

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai 2022 hat Arbeits- und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut die Solidarität gegenüber den Menschen in der Ukraine und den Geflüchteten aus der Ukraine bekräftigt. Zudem betonte sie die Bedeutung der betrieblichen Mitbestimmung als wichtiges Element der Demokratie und sozialen Marktwirtschaft.

Der bundesweite Radfahrwettbewerb STADTRADELN beginnt dieses Jahr am 1. Mai. Die Begeisterung für den Wettbewerb ist unter den baden-württembergischen Kommunen so hoch wie nie zuvor. Mit dabei ist auch wieder ein Team der Landesregierung.

Am 25. April 2022 jährt sich der Tag des Baumes zum 70. Mal. Mit der Aktion „Zukunft schenken“ kann jede Bürgerin und jeder Bürger Baumpate werden und damit die Zukunftsfähigkeit der Wälder sichern.

Für seinen kraftvollen Einsatz für die Einrichtung des Lern- und Gedenkorts „Hotel Silber“ und für die Interessen lesbischer, schwuler, bisexueller, transsexueller, transgender, intersexueller und queerer Menschen ist Ralf Bogen mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden.

Im Kernkraftwerk Philippsburg (Block I) wurde bei einer wiederkehrenden Prüfung festgestellt, dass eine Brandschutztür nicht korrekt schloss. Für Mensch und Umwelt bestand keine Gefahr.

Der Nothilfefonds zur Unterstützung von in der Pandemie in Existenznot geratene Kunst- und Kultureinrichtungen wird um ein weiteres Jahr verlängert. Zusätzlich startet eine weitere Förderrunde des Impulsprogramms „Kultur nach Corona“.