Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Landkreis Ludwigsburg und die Landeshauptstadt Stuttgart haben vom Land die Förderzusage als neue Bio-Musterregionen erhalten. Insgesamt gibt es in Baden-Württemberg nun neun Bio-Musterregionen. Mit ihnen will die Landesregierung den ökologischen Landbau weiter stärken.

Im Rahmen des Weltverbrauchertags 2019 rät Verbraucherschutzminister Peter Hauk zu durchdachten Kaufentscheidungen. Er warnt vor Null-Prozent-Finanzierungen von Produkten, die man sich nicht leisten kann und nicht braucht, um den Weg in die Schuldenfalle zu vermeiden.

Das Innenministerium kämpft entschlossen mit vielfältigen Maßnahmen gegen die Betäubungsmittelkriminalität. Und das zeigt Wirkung: Die Zahl der Drogentoten hat 2018 einen historischen Tiefstand erreicht.

Masern sind eine gefährliche und hochansteckende Krankheit, unter der eigentlich kein Kind mehr leiden müsste, da es seit vielen Jahre eine wirksame Impfung dagegen gibt. Trotzdem steigen die Zahlen der Masernerkrankungen wieder, weil Kinder aber auch Erwachsene keinen ausreichenden Impfschutz besitzen und so ungeschützt einer potentiell tödlichen Krankheit ausgesetzt sind.

Wenn viel Strom im Netz ist, sollen auch Verbraucher davon durch günstigere Stromtarife profitieren können. Das würde auch die Netze entlasten. Hierfür braucht es aber neue gesetzliche Regelungen, die mehr Flexibilität auf Verbraucherseite ermöglichen. Über den Bundesrat hat Baden-Württemberg den Bund aufgefordert, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen.

Nach 126 Jahren sind die Familienbibel und Peitsche des Nama-Anführers Hendrik Witbooi wieder an den Staat Namibia übergeben worden. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer übergab die im Jahr 1893 von deutschen Truppen erbeuteten Gegenstände persönlich an Präsident Hage Geingob.

Umweltminister Franz Untersteller hat in Brüssel für neue Steuerungsinstrumente in der Klimapolitik geworben. Er setzt sich dafür ein, dass die Klimaschutzpolitik die Emissionen aus den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr gemeinsam betrachtet und CO2-intensive Energieträger verteuert.

Zur Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen haben das Land und die kommunalen Landesverbände einen bundesweit einzigartigen E-Government-Pakt unterzeichnet. Er ist ein Meilenstein für die gesamte Digitalisierung der Verwaltung in Baden-Württemberg. Als zentrale Drehscheibe dient dabei die Plattform service-bw.

Um in Baden-Württemberg eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur herzustellen, fördert die Landesregierung den Ausbau von Glasfasernetzen. Hierfür investiert das Land 10,5 Millionen Euro in 53 weitere Breitbandprojekte.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut startet zu einer sechstägigen Delegationsreise nach China. Im Mittelpunkt des Besuchs stehen die Themenbereiche Automotive und Nachhaltige Mobilität sowie Künstliche Intelligenz.