Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Infektionsgeschehen in den Kitas zeigt, dass auch hier verstärkt getestet werden muss, um Einschleppungen des Virus zu verhindern und Infektionsketten zu durchbrechen. Land und Kommunen tragen die Kosten für die Tests an Kitas und Kindergärten gemeinsam.

Baden-Württemberg macht Bahnfahren noch klimafreundlicher: Auf 80 Prozent aller heute elektrifizierten Strecken sind die Fahrgäste ab diesem Jahr in den Zügen mit Ökostrom unterwegs. Das Ministerium für Verkehr wird den Anteil in diesem Jahr noch weiter ausbauen.

Umweltminister Franz Untersteller wird nach Ende seiner zehnjährigen Amtszeit als globaler Botschafter für die Under2 Coalition tätig sein. Er wird künftig das weltweite Klimabündnis auf regionaler Ebene nach außen repräsentieren und versuchen, neue Mitglieder zu gewinnen.

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Birkmannsweiler“ in Winnenden wurde erfolgreich abgeschlossen. Die Wohn- und Lebensqualität in der Ortsmitte des Stadtteils konnte durch die städtebauliche Erneuerung erheblich verbessert werden.

Das Land hat 78 neue Investitionsprojekte in das Förderprogramm Kommunaler Straßenbau aufgenommen. Für die Jahre 2021 bis 2025 wird das Programm mit einem Fördervolumen von 660 Millionen Euro fortgeschrieben. Besonders gefragt sind Brückenprojekte und Maßnahmen in Ortsmitten.

Das Land fördert den Ausbau und die Sanierung ländlicher Wege in zehn Kommunen mit rund 768.000 Euro. Seit Bestehen des Förderprogramms wurde landesweit die Modernisierung von rund 138 Kilometern ländlicher Wege gefördert.

Am Osterwochenende gab es im Land rund 40 Demonstrationen. Bei einem Aufzug in Stuttgart kam es zu zahlreichen Verstößen gegen Versammlungsauflagen und die Corona-Verordnung.

Die ersten Straßentunnel im Land werden mit dem digitalen Radiosignal DAB+ ausgestattet. Dies ermöglicht ununterbrochenen digitalen Radioempfang bei der Durchfahrt. Außerdem sind Sicherheitswarnungen an die Fahrer und Empfang des digitalen Funks für Polizei und Rettungsdienste in den nachgerüsteten Tunneln möglich.

Am Bahnhof in Schwäbisch Gmünd wurde die landesweit erste Mobilitätssäule eingeweiht. Mobilitätssäulen stehen an zentralen Orten, an denen mindestens drei umweltfreundliche Mobilitätsangebote zusammenkommen. Weitere Säulen folgen in Süßen, Konstanz und Heidelberg.

„Es brummt und summt“ lautet der Titel der zwölften Folge von DRUCK SACHE, dem Baden-Württemberg-Podcast zum Bundesrat. Hauptthema ist der Entwurf eines Insektenschutzgesetzes, weitere Themenschwerpunkte sind autonomes Fahren sowie die Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises.