Pressemitteilungen aller Ministerien

In Baden-Württemberg ist ein Teil der 5G-Frequenzen für sogenannte „Lokale Campus-Netze“ reserviert worden. Von nun an können Unternehmen einen Antrag auf die Nutzung der privaten 5G-Frequenzen stellen.

"Zwischen Fake News und Hasskommentaren – welchen Schutz braucht unsere Verfassung zum 70. Geburtstag?" Das wurde in einer Podiumsdiskussion anlässlich des 70. Geburtstages des Grundgesetzes im Innenministerium in Stuttgart diskutiert.

Mit zwei Denkmalförderbescheiden über knapp 460.000 Euro unterstützt das Wirtschaftsministerium die Instandsetzung des historischen Gartenhaus und die Remise des Schlosses Buchholz in Waldkirch.

Die in Deutschland geltenden Gesetze zu Tierversuchen entsprechen nicht den europäischen Standards. Daher wurde ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland eingeleitet. Landestierschutzbeauftragte Julia Stubenbord hofft, dass die Anpassung der gesetzlichen Vorgaben hilft, die Anzahl der Tiere im Tierversuch zu senken.

Sozialminister Manne Lucha hebt die UN-Kinderrechtskonvention zu ihrem 30. Geburtstag hervor. Er betont, dass die gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen weiter gestärkt werden müsse.

Für die Umstellung der Forschungsinfrastruktur erhält das IMS Chips Institut für Mikroelektronik Stuttgart eine Förderung in Höhe von drei Millionen Euro. Das IMS Chips ist eine von 13 Vertragsforschungseinrichtungen der baden-württembergischen Innovationsallianz.

Für die Aufklärung von Verbrechen und die strafrechtliche Verfolgung der Täter ist eine frühe, rechtsmedizinische Beweissicherung von immenser Bedeutung. Auf Einladung des Sozialministeriums und des Universitätsklinikums Heidelberg haben hochkarätige Expertinnen und Experten aus Rechtsmedizin, Justiz, Polizei und kommunalem Opferschutz über die medizinische Versorgung von Gewaltopfern im Land diskutiert. 

Ab dem kommenden Schuljahr wird das Land kommunale Betreuungsangebote an Grundschulen und Grundstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren wieder stärker bezuschussen. Damit sollen Eltern noch besser ein passendes Angebot für eine flexible Betreuung finden.

Vermeidung von Plastikmüll, CO2-Bepreisung, nachhaltiger Wald – die baden-württembergischen Bürgerinnen und Bürger haben im Rahmen der Onlinebeteiligung am Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) hunderte von Empfehlungen und Vorschlägen eingebracht.

Die „Allianz Industrie 4.0“ ist ein vom Wirtschaftsministerium initiiertes und gefördertes Netzwerk, dessen Ziel es ist, die Digitalisierung im industriellen Mittelstands zu fördern. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat anlässlich der ersten fünf Jahre eine positive Zwischenbilanz gezogen.