Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Wirtschaftsministerium hat fünf Anträge zu verschiedenen EU-Reformvorschlägen in den Bundesrat eingebracht. Ziel ist eine krisenfeste europäische Wirtschafts- und Währungsunion, die solide Wirtschaftspolitik, Haushaltsdisziplin und notwendige Strukturreformen der Mitgliedstaaten einzufordert.

Das Land unterstützt Kommunen sowie kleine und mittlere Unternehmen mit rund zwei Millionen Euro bei der Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel.

Was ist der beste Weg, um digitale Anwendungen im Gesundheitswesen für alle nutzbar zu machen? Gesundheitsminister Manne Lucha und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer haben sich dazu mit rund 250 Vertretern aus dem Gesundheitssektor ausgetauscht.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückzuweisen, schafft nach den Worten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann die notwendige Rechtsklarheit. Klar sei, dass die Luftreinhaltepläne auf der Basis des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts umgehend überarbeitet werden müssen.

Die Justizminister von Baden-Württemberg und Bayern haben über aktuelle Herausforderungen im Justizvollzug diskutiert. Dabei ging es unter anderem um Gefangene mit islamistischem Hintergrund und den Einsatz von Videodolmetschern.

Das Land vergibt im zweijährigen Turnus den Russlanddeutschen Kulturpreis für hervorragende Leistungen auf kulturellem Gebiet. Der Preis ist Ausdruck der Patenschaft Baden-Württembergs über die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland. Bewerbungen können bis 31. Mai 2018 beim Haus der Heimat eingereicht werden.

Gemeinsam gegen Lebensmittelverschwendung: Das Land und die Duale Hochschule Heilbronn fördern mit einem Kooperationsprojekt beim Nachwuchs im Lebensmitteleinzelhandel das Gespür für die Relevanz der Reduzierung von Lebensmittelverlusten.

In den Faschingsferien wird insbesondere an den Wochenenden ein hohes Verkehrsaufkommen auf den Autobahnen erwartet. Winterliche Straßenverhältnisse und starker Reiseverkehr erfordern Aufmerksamkeit und Rücksicht. Bei der Reiseplanung mit dem Pkw ist auch die neue Verkehrs-App „VerkehrsInfo BW“ behilflich.

Beim Gründungswettbewerb „Start-up BW Elevator Pitch – Special Cup DEHOGA“ hat die Geschäftsidee „Boostersitz“ von der Koru Kids GmbH aus Riemerling den ersten Preis gewonnen. Insgesamt präsentierten zehn Teams ihre Geschäftsidee für das Gastgewerbe.

Mit der Altweiberfastnacht erreicht die diesjährige Karnevals- und Fastnachtssaison ihren Höhepunkt. Bis Aschermittwoch wird in vielen Städten und Gemeinden im Südwesten ausgelassen gefeiert. Aber auch in der närrischen Zeit gilt, sich nur nüchtern hinter das Steuer zu setzen. Die Polizei verstärkt daher an den tollen Tagen ihre Kontrollen.