Pressemitteilungen aller Ministerien

Umweltminister Franz Untersteller hat sich gegen eine Abschaffung des Wasserentnahmeentgelts ausgesprochen. Mit dem Wasserpfennig wird der notwendige Hochwasserschutz im Land verlässlich und planbar finanziert und kommt somit direkt den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute.

Der Arbeitgeberzuschuss zum Jobticket muss künftig nicht mehr als geldwerter Vorteil versteuert werden.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat den Bund aufgefordert, zügig Klarheit und Perspektiven insbesondere für mittelständische Unternehmen zu schaffen. Durch Steuerentlastungen sollen Unternehmen vergleichbare Bedingungen wie ihre Konkurrenten in Europa und den USA erhalten. Sonst droht Deutschland als Hochsteuerland für Unternehmen ins Hintertreffen zu geraten.

Die Landesanstalt für Umwelt hat die vorläufigen Ergebnisse der Luftqualitätsmessungen 2018 veröffentlicht. Die Luftqualität in Baden-Württemberg verbessert sich demnach zunehmend. Sechs weitere Städte sind im Jahr 2018 unter den Grenzwert für Stickstoffdioxid gefallen.

Zum 1. Januar 2019 tritt das neue Gesetz für mehr Steuergerechtigkeit im Onlinehandel in Kraft. Das Gesetz geht auf eine Initiative Baden-Württembergs zurückgeht. Die neuen Haftungsregeln betreffen Betreiber von elektronischen Marktplätzen. Sie müssen Internethändler von einer Onlineplattform ausschließen, wenn diese keine Umsatzsteuerregistrierung vorweisen können. Ansonsten haftet der Marktplatzbetreiber für den Umsatzsteuerausfall.

Das Wirtschaftsministerium fördert 21 „Lernfabriken 4.0“ an beruflichen Schulen mit über 860.000 Euro. In den Lernfabriken 4.0 lernen die Schülerinnen und Schüler in Grundlagenlaboren einzelne Module aus einem industriellen Fertigungsprozess kennen.

Umweltminister Franz Untersteller hat den Grundsatzbeschluss der Stadt Tübingen begrüßt, eine kommunale Steuer auf den Verkauf von Einwegverpackungen einzuführen. Es ist ein wichtiges Signal gegen die zunehmende Vermüllung unserer Umwelt mit Einwegverpackungen.

Die ab jetzt jährlich erscheinende Vermögensrechnung für Baden-Württemberg zeigt, was das Land besitzt, wie hoch die Schulden sind und welche Verpflichtungen für die Zukunft bestehen.

Das Landesamt für Besoldung und Versorgung setzt auf verstärkte Digitalisierung, personelle Stärkung und eine fortlaufende Weiterentwicklung der Organisation. So hat das Land 30 zusätzliche Stellen für IT-Fachleute beschlossen.

Auch in diesem Jahr verzichten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der baden-württembergischen Finanzämter in der Zeit vom 22. Dezember 2018 bis einschließlich 1. Januar 2019 auf Vollstreckungsmaßnahmen und Außenprüfungen. Diese gute Tradition im Land trägt zur Bürgerfreundlichkeit der Finanzverwaltung bei.