Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Beauftragten gegen Antisemitismus von Bund und Ländern sind in Heidelberg zu ihrer zweiten Sitzung zusammengekommen. Noch in der ersten Jahreshälfte ist die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission Antisemitismus geplant. Ein bundesweites Meldesystem für antisemitische Vorfälle soll Qualität und Verlässlichkeit für Betroffene bringen.

Der Landtag hat ein Qualitätskonzept für das Bildungssystem in Baden-Württemberg beschlossen. Damit will das Land die besten Lernbedingungen und Bildungschancen für die Schülerinnen und Schüler schaffen. Im Zuge des Reformvorhabens entstehen zwei neue Einrichtungen in der Kultusverwaltung.

Ab heute werden Einwendungen und Bedenken von rund 190 Bürgerinnen und Bürgern sowie zwei Verbänden gegen den weiteren Rückbau von Block I des Kernkraftwerks Neckarwestheim erörtert.

Sozialminister Manne Lucha hat die neue Online-Plattform „Gesellschaftsmonitoring Baden-Württemberg“ vorgestellt. Mit dem Portal und einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage setzt das Sozialministerium mit dem Statistischen Landesamt und der Bertelsmann Stiftung neue Impulse für eine faktenbasierte Sozialpolitik.

Kultusministerin Susanne Eisenmann besucht im Rahmen der Reihe „KLASSENTREFFEN“ das Kopernikus-Gymnasium Wasseralfingen und den Schulverbund im Heckental in Heidenheim. Am Abend steht eine Diskussionsrunde mit Schulleiterinnen und Schulleitern auf dem Programm.

Innenminister Thomas Strobl und Justizminister Guido Wolf haben gemeinsam mit Versicherern einen Ratgeber für Unternehmen für den Fall von Cyber-Angriffen vorgestellt. Der Krisenplan soll Unternehmen helfen, die Ermittlungszusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden im Ernstfall schneller einzuleiten.

Das Land fördert 15 innovative Projekte an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften mit insgesamt zwei Millionen Euro. Die Projekte setzen sich mit Zukunftsthemen wie Digitalisierung, nachhaltige Mobilität oder erneuerbare Energien auseinander und leisten einen unverzichtbaren Beitrag, indem sie zukunftsweisende Ideen entwickeln.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat den Präsidenten des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung, Luz Berendt, in den Ruhestand verabschiedet und ihn als hervorragenden Botschafter für seinen Berufsstand gewürdigt.

Das Land hat Jahresstipendien für Literatur an Romanautorinnen und Lyriker vergeben. Die Stipendien sind mit jeweils 12.000 Euro dotiert und mit gemeinsamen Lesungen verbunden. Mit den Stipendien zeichnet das Land die schriftstellerische Arbeit von Nachwuchsautorinnen und -autoren aus.

In Baden-Württemberg müssen in den kommenden Jahren über 1.000 Stellen im Schienennahverkehr neu besetzt werden. Verkehrsministerium, Eisenbahnunternehmen und die Agentur für Arbeit starten daher ein Projekt, um Flüchtlinge für diese verantwortungsvolle Aufgabe auszubilden. Voraussetzungen sind sehr gute Deutschkenntnisse und eine technische Vorbildung.