Pressemitteilungen aller Ministerien

Gesundheitsminister Manne Lucha ruft den Bund zu zügigen Gesprächen über die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung in Deutschland auf.

Schul- und Kitaschließungen sowie Ausgangsbeschränkungen während der Corona-Pandemie haben Kinder, Jugendliche und Eltern auch psychisch sehr gefordert. Das Land unterstützt Expertinnen und Experten unterschiedlicher Disziplinen im Rahmen von acht Regiokonferenzen bei der Entwicklung passgenauer, unkomplizierter Hilfsangebote.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut reist mit einer Delegation in die Niederlande, um neue Kooperationsfelder im Bereich der Wasserstoffwirtschaft zu identifizieren und eine Absichtserklärung über die weitere Zusammenarbeit zu unterzeichnen.

In Baden-Württemberg gibt es seit Beginn des Jahres 2023 173 bestätigte Nachweise der Geflügelpest. Da sich die zusätzlichen Untersuchungs- und Dokumentationspflichten für den mobilen Geflügelhandel zum Schutz vor Geflügelpestausbrüchen bewährt haben, werden sie um zwei weitere Jahre verlängert.

Minister Peter Hauk hat anlässlich des symbolischen Tags der Lebensmittelverschwendung einen verantwortungsvollen Umgang mit Lebensmitteln gefordert. Dadurch werden unnötige Abfälle reduziert, Ressourcen geschützt und Erzeugerinnen und Erzeuger wertgeschätzt. Das Land will die Bevölkerung diesbezüglich sensibilisieren.

Die erste gemeinsame Vergabe von grenzüberschreitenden Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs nimmt weiter Gestalt an. Die Ausschreibungsunterlagen für das Netz zwischen Deutschland und Frankreich wurden den interessierten Eisenbahnverkehrsunternehmen nun zur Verfügung gestellt. Das Netz bietet eine neue Alltagsmobilität in Grenzregionen.

Baden-Württemberg hat sich bei der Integrationsministerkonferenz für Migrantenorganisationen, Sinti und Roma und LSBTIQ-Geflüchtete eingesetzt. Das Ziel des Landes ist es, das Zugehörigkeitsgefühl von Menschen mit Migrationsgeschichte zu fördern und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Das erfolgreiche Programm „Lernen mit Rückenwind“ wird im Schuljahr 2023/2024 fortgeführt. Ziel ist es, die coronabedingten Lücken sowohl im fachlichen als auch im sozial-emotionalen Bereich zu verringern. Die Schulen erhalten dafür ein Budget und können sich weitere Unterstützung einkaufen.

Das ehemalige Gefängnis „Fauler Pelz“ in Heidelberg wird ab Juli 2023 vorübergehend für den Maßregelvollzug genutzt. Maximal 80 Personen werden dort untergebracht. Die Nutzung ist auf 24 Monate befristet.

Das Land treibt die Digitalisierung weiter voran. Das Projekt „Virtuelles Bauamt“ beschleunigt die Verfahren und sorgt für weniger Bürokratie. Noch in diesem Jahr sollen die ersten unteren Baurechtsbehörden Anträge digital bearbeiten und die Baugenehmigung digital bekanntgeben können.