Pressemitteilungen aller Ministerien

Digitalisierungsthemen standen im Mittelpunkt eines Gespräches zwischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und den Spitzen des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags. Es herrschte Einigkeit, das Zukunftsthema Künstliche Intelligenz im Land voranzubringen.

Die Vollversammlung des Klimaschutzbündnisses Under2 Coalition hat Baden-Württemberg als Vorsitzland für Europa bestätigt. Das Land wurde damit erneut beauftragt, das Bündnis weltweit zu vertreten und sich im Namen der Under2-Mitglieder für umfassende und effiziente Klimaschutzmaßnahmen einzusetzen.

Auch im neuen Schuljahr stellt die Landesregierung die Weichen, um die Leistungsfähigkeit und Qualität unserer Schulen weiter zu verbessern. Der Fokus liegt dabei darauf, bedarfsgerechte und effiziente Strukturen aufzubauen, um die Qualität schulischer Angebote dauerhaft zu sichern.

Das Land fördert die Erweiterung des Klärwerks Karlsruhe mit 4,4 Millionen Euro. Mit dem Zuschuss kann die Stadt ihre Kläranlage weiter optimieren und mit einer Aktivkohleadsorption zur Elimination von Spurenstoffen ausstatten.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat im Rahmen seiner Sommertour den Hafen Karlsruhe und die Bundesanstalt für Wasserbau in Karlsruhe besucht. Am Rheinhafen verschaffte er sich einen Überblick über die digitale Hafeninfrastruktur.

In diesem Jahr stehen an den Bundesfernstraßen Investitionen von voraussichtlich rund 390 Millionen Euro an. An den Landesstraßen sind es rund 110 Millionen Euro Investitionen in den Erhalt der Straßeninfrastruktur.

Das Kultusministerium ermöglicht für über 1.300 Schülerinnen und Schüler mit 47 Sommerschulen ein Bildungsangebot in der Ferien, das Lernen und Freizeit verbindet. Erstmals sind acht Grundschulen und sechs berufliche Gymnasien mit dabei.

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut hat Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vorgestellt. Darin begrüßte sie das Ziel der Bundesregierung, ein Einwanderungsgesetz mit starkem Fokus auf qualifizierte Fachkräfte auf den Weg zu bringen.

Die Bauarbeiten für neue vorläufige Lager für radioaktive Abfälle der Kerntechnischen Entsorgung Karlsruhe GmbH sind im Zeitplan. Auf absehbare Zeit stellt der Schacht Konrad in Salzgitter die einzige Möglichkeit dar, schwach- und mittelradioaktive Abfälle in einem Endlager sicher entsorgen zu können.

Bei einem Fachgespräch zu den Potenzialen der Agrartechnik für eine nachhaltige Produktion trafen sich rund 150 Gäste aus Landwirtschaft, Unternehmen, Verbänden, Politik und Verwaltung in Kirschgartshausen. Die digitale Landwirtschaft trage zur Verbesserung von Umwelt- und Ressourcenschutz bei, sagte Landwirtschaftsminister Peter Hauk beim Fachgespräch.