Pressemitteilungen aller Ministerien

Plakate und Hinweisschilder in den bwegt-Zügen weisen auf die Maskenpflicht hin und machen deutlich, dass Maskenverweigerern Bußgelder bis 100 Euro drohen. Auch über die Webseite und Social Media informiert bwegt über die Maskenpflicht.

Der Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung liegt vor. Der Suchprozess sei streng wissenschaftlich und transparent, betonte Umweltminister Franz Untersteller. Bislang gebe es keine Vorentscheidung für einen Standort. Auch Regionen in Baden-Württemberg bleiben weiter im Verfahren.

Umweltminister Franz Untersteller hat Äußerungen seines bayerischen Amtskollegen zur Standortsuche für ein atomares Endlager kritisiert.

Mit weiteren 48,5 Millionen Euro Förderung wird der Breitbandausbau im Land vorangetrieben. In dieser Vergaberunde profitierten 14 Zuwendungsempfänger in elf Landkreisen.

Am bundesweiten Aktionstag gegen Glücksspielsucht machen verschiedene Aktionen und Veranstaltungen auf die Gefahren von Spielsucht und auf Hilfsangebote aufmerksam. Baden-Württemberg beteiligt sich daran bereits zum zehnten Mal in Folge.

Das Corona-Sonderprogramm Schulbusse wird bis Ende des Jahres verlängert. Das Verkehrsministerium will mit der Anschaffung zusätzlicher Schulbusse verhindern, dass Schulkinder auf dem Weg zur Schule in Bussen zu eng zusammenstehen.

Für die Landesregierung sind Investitionen in Forschung und Innovation ein wichtiges Mittel für die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer kritisiert nun die drohende Kürzung der Haushaltsmittel der Europäischen Union für Forschung und Innovation.

Die Landesregierung hat die Teilnahme an der Weltausstellung Expo Dubai im Herbst 2021 beschlossen. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut sieht in der Beteiligung mit einem eigenen Baden-Württemberg-Haus eine außenwirtschaftlich herausragende Bedeutung.

Das Finanzministerium äußert sich nach Medienberichten zum Forschungsprojekt „Fiebrige Finanzen“ der Initiative Fossil Free Berlin. Das Land hat das Aktienportfolio des kompletten Pensionsvermögens auf nachhaltige Anlagekriterien umgestellt.

Innenminister Thomas Strobl hat im Ministerrat zu den Ausschreitungen in Stuttgart in der Nacht zum 21. Juni berichtet und über die Konsequenzen informiert. Es wurden 88 Tatverdächtige ermittelt, die an den Ausschreitungen beteiligt waren. Gegen die Straftäter wird entschlossen vorgegangen.