Pressemitteilungen aller Ministerien

Der ADAC überprüft mit Förderung des Verkehrsministeriums die Funktions- und Leistungsfähigkeit hardwareseitig umgerüsteter Euro-5-Dieselfahrzeuge im Dauerbetrieb. Verkehrsminister Winfried Hermann sieht in der Hardwarenachrüstung ein wichtiges Instrument, um die NO2-Immissionsbelastungen dauerhaft zu reduzieren.

Die Luft in Stuttgart wird seit Jahren besser. Deshalb will die Landesregierung Fahrverbote für Euro-5-Diesel vermeiden, Benziner werden völlig ausgenommen. Für alte Diesel der Schadstoffklasse Euro 4 und schlechter soll ab Anfang 2019 ein Verkehrsverbot kommen, Ausnahmen werden vorgesehen. Dies ist der Zwischenstand zur Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts.

Mit einer Bundesratsinitiative wollen Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein die Bundesregierung auffordern, in Abstimmung mit den Ländern ein bundesweit einheitliches Konzept zur schadlosen und ordnungsgemäßen Verwertung von verpackten Lebensmittelabfällen zu erarbeiten.

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch hat den Demonstrationsbetrieb in Großrinderfeld besucht. Die konservierende Bodenbearbeitung trage dazu bei, unerwünschte Bodenerosion zu vermeiden, erklärte Gurr-Hirsch bei ihrem Besuch auf dem Landwirtschaftlichen Betrieb.

Beim Finale des Start-up BW Elevator Pitchs hob Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut die Bedeutung von Existenzgründungen für den Standort Baden-Württemberg hervor. Der Elevator Pitch sei eine großartige Gelegenheit für Start-ups, ihr Geschäftsmodell bereits in einem frühen Stadium der Öffentlichkeit vorzustellen und wertvolle Kontakte zu knüpfen.

Die Finanzministerkonferenz hat sich in Berlin mehrheitlich für strengere Regelungen zu sogenannten Share Deals ausgesprochen. Dies ist ein wichtiges Signal, dass der Staat aktiv gegen Steuervermeidungsmodelle vorgeht und zu mehr Steuergerechtigkeit beiträgt.

Ein Projekt des Verkehrsministeriums ist beim eGovernment-Wettbewerb mit Platz 1 in der Kategorie „Bestes Infrastrukturprojekt“ ausgezeichnet worden. Das Verkehrssicherheitsscreening sei wegweisend für viele Bundesländer, aber auch darüber hinaus in ganz Europa, so die Begründung der Jury.

Bei der Fachtagung in Aalen betonte Landwirtschaftsminister Peter Hauk die Wichtigkeit einer starken Verwaltung für Geoinformation und Landentwicklung. Unter dem Thema „Potentiale erkennen und nutzen“ diskutieren Fachkräfte aktuelle Entwicklungen und zukunftsweisende Themen.

Die boomende Baukonjunktur führt zu einem hohen Kostendruck bei Bauvorhaben des Landes. Oft gelingt es, Preissteigerungen zu kompensieren. Doch es gibt Projekte, die mehr kosten als geplant. Zuletzt sind aber auch große Vorhaben im veranschlagten Kostenrahmen abgeschlossen worden.

Das Modellprojekt „Gutes Essen in der Reha“ hat das Ziel, die Verpflegung in Rehabilitationskliniken nach dem Qualitätsstandard der Deutschen Gesellschaft für Ernährung zu zertifizieren. Mit der Teilnahme am Modellprojekt zeigen die Kliniken, dass sie sich ihrer Vorbildfunktion in Sachen gesundheitsfördernder Verpflegung bewusst sind, erklärte Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch anlässlich der Auftaktsitzung.