Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit vielen Erwartungen ist der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, zur Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Berlin gereist. Mehr als 30 Punkte stehen auf der Tagesordnung. Er erhoffe sich insbesondere ein Signal zur Stärkung der Rechte von Kindern und Minderjährigen, so Wolf.

Mit Blick auf einen aktuellen Tierschutzfall in einem Schweinemastbetrieb im Alb-Donau-Kreis hatte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, die Branche zu einem Runden Tisch nach Stuttgart eingeladen. Ziel des Gesprächs war es, sich mit den Anwesenden über aktuelle Tierschutz- und Tierhaltungsfragen auszutauschen und mögliche Verbesserungen zu erörtern.

Um ein Übergreifen des hochpathogenen Vogelgrippevirus H5N8 auf einen Haus- oder Nutztiergeflügelbestand zu vermeiden, wurden vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz verschiedene Maßnahmen ergriffen. Für den gesamten Bodenseekreis und die Landkreise Konstanz und Ravensburg wurde Aufstallungspflicht angeordnet.

In das Regiobusprogramm des Landes sind vier weitere Linien aufgenommen worden. Mit dem im Jahr 2015 aufgelegten Programm fördert das Land Busverbindungen zwischen Orten, die über keinen eigenen Bahnanschluss verfügen.

Das Land beteiligt sich an der bundesweiten Stiftung „Anerkennung und Hilfe“, aus der Menschen Hilfen erhalten sollen, die in der Zeit von 1949 bis 1975 (BRD) bzw. bis 1990 (DDR) als Kinder oder Jugendliche in Heimen der Behindertenhilfe und stationären Psychiatrien Opfer von Gewalt, Missbrauch und anderen Formen von Misshandlungen waren.

Angesichts der seit Wochen unbefriedigenden Situation im regionalen Bahnverkehr mit Verspätungen, Zugausfällen und Umleitungen hat sich der Fahrgastbeirat Baden-Württemberg an DB Regio als Zugbetreiber und an das Verkehrsministerium Baden-Württemberg als Besteller der Zugleistungen gewandt mit der Forderung nach Herstellung eines verlässlichen und pünktlichen Zugangebotes im Regionalverkehr.

„Milchwirtschaft und Rinderhaltung sind eng mit Oberschwaben und dem Allgäu verbunden. Sie sind landschaftsprägend und deshalb Grundlage für den Tourismus in der Region und anderswo “, sagte Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch beim diesjährigen Waldseer Braunviehtag in Bad Waldsee.

Das Land und die DB Regio haben sich bei einem Treffen anlässlich der aktuellen Missstände im Schienenpersonennahverkehr auf einen Maßnahmenkatalog zur raschen Qualitätsverbesserung geeinigt. Pünktlichkeit, Sicherheit und Zuverlässigkeit seien unabdingbar für Pendler, betonte Verkehrsminister Winfried Hermann.

Im Stadtgebiet Mannheim (Luisenpark) wurde vergangene Woche der Ausbruch der niedrigpathogenen (weniger stark krankmachenden) Form der aviären Influenza (LPAI) amtlich festgestellt. Die LPAI ist eine anzeigepflichtige Tierseuche.

Seit einem Jahr unterstützen der Senior Experten Service (SES) personell und die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) finanziell die Integration junger Flüchtlinge in VABO-Klassen (Vorqualifizierungsjahr Arbeit/Beruf ohne Deutschkenntnisse) an beruflichen Schulen im Land. Das gemeinsame Engagement von SES und LBBW wird jetzt um ein weiteres Jahr verlängert.