Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Kabinett hat eine Ausweitung von Klimaausgleichszahlungen für Dienstflüge auf die gesamte Landesverwaltung befürwortet. Auf freiwilliger Basis sollen außerdem auch die Universitäten und Hochschulen künftig eine Klimaabgabe auf dienstliche Flugreisen leisten.

Für 25, 40 und 50-jährige Dienstzeit werden die Feuerwehrfrauen und -männer im Land bereits mit einem Ehrenzeichen gewürdigt. Als weiteres Zeichen der Anerkennung für das ehrenamtliche Engagement führt das Innenministerium jetzt das Ehrenzeichen in Bronze für die 15-jährige Dienstzeit ein.

Der Landesbetrieb Staatliche Münzen Baden-Württemberg hat die 20-Euro-Sammlermünze „300. Geburtstag Johann Joachim Winckelmann“ und die 100-Euro-Goldmünze „Luthergedenkstätten Eisleben und Wittenberg“ aus der Serie UNESCO Welterbe angeprägt.

Die Landesfeuerwehrschule in Bruchsal hat drei neue Gebäude für Schulung, Unterkunft und Verpflegung erhalten. Mit den Neubauten werden die bisherigen Standorte auf dem Gelände im Wendelrot zusammengeführt.

Die Hochschule Baden-Württemberg am Standort Stuttgart erhält eine neue technische Fakultät. Auf dem Landesgrundstück an der Hegelstraße werden die im Stadtgebiet verteilten Einrichtungen zusammengeführt. In den bis Ende 2019 betriebsbereiten Neubau investiert das Land rund 89 Millionen Euro.

Das Land führt seine beiden Gesellschaften Hohenzollerische Landesbahn und Südwestdeutsche Verkehrs-AG zu einem zukunftsfähigen Unternehmen im öffentlichen Verkehr zusammen. Ab Januar 2018 werden die Aktivitäten von beiden Unternehmen in einer Gesellschaft gebündelt und die Mitarbeiterzahl auf rund 1.200 Mitarbeiter erhöht.

Verkehrsminister Winfried Hermann und Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup haben sich auf die künftige Vergabekonzeption der Karlsruher Zweisystemverkehre geeinigt. So können die Fahrgäste auch in Zukunft umsteigefrei aus dem Umland durch die Innenstadt fahren.

Die Hochschule Aalen erhält zwei neue Forschungszentren. Im ZTN und im ZiMATE wird in Zukunft zur nachhaltigen Mobilität beziehungsweise zur Effizienzsteigerung von elektrischen Maschinen geforscht. Als Bauzeit sind zwei Jahre veranschlagt.

Mit einem umfassend überarbeiteten Internetauftritt von ELSTER setzt das Finanzministerium auf noch mehr digitale Steuererklärungen. Das verringert den Aufwand sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Finanzverwaltung.

Das Land unterstützt auch in den Jahren 2018 und 2019 den Aufbau und die Weiterentwicklung von Gestaltungsbeiräten in den Städten und Gemeinden. Die Gremien beraten über städtebaulich und bau- oder lokalgeschichtlich bedeutende Bauvorhaben. Förderanträge können ab sofort bis spätestens 27. Oktober eingereicht werden.