Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Großprojekt Grundsteuerreform startet in die nächste Phase: Ab 1. Juli 2022 können Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken ihre Grundsteuererklärung abgeben. Die Abgabefrist ist der 31. Oktober 2022.

Das Land unterstützt die Universitätskliniken mit weiteren Corona-Hilfen in Höhe von insgesamt rund 80 Millionen Euro. Die vier landeseigenen Universitätskliniken und ihre Mitarbeitenden haben einen unschätzbaren Beitrag in der Pandemiebewältigung geleistet. Die Unterstützung ist weiterhin wichtig für die medizinische Versorgung.

Das Rebgewann Altenberg wurde neu gestaltet. Das neue Rebverfahren verbessert nun die Bewirtschaftung für die Wengerter erheblich. Als Andenken an das Projekt wurde ein Gedenkstein eingeweiht, der an das Engagement des Vorstandes und an das Instrument der Flurneuordnung erinnern soll.

Das Land hat die Ausschreibung des Jahresprogramms 2023 im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum gestartet. Im Entwicklungsprogramm für den Ländlichen Raum verbindet das Land Strukturentwicklung mit klimafreundlichem Bauen. Städte und Gemeinden können bis zum 30. September 2022 Anträge stellen.

Über das Aktionsprogramm des Bundes und der Länder „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ stärkt das Land die Schulsozialarbeit an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg. Durch zusätzliche Stellen in der Jugendsozialarbeit werden Kinder und Jugendliche bei der Bewältigung der individuellen Corona-Folgen unterstützt.

Im Rahmen des Aktionsprogramms zur Künstlichen Intelligenz für den Mittelstand fördert das Wirtschaftsministerium 16 regionale KI-Labs in Baden-Württemberg mit 3,1 Millionen Euro. Mit der Förderung sollen wirtschaftlich tragfähige KI-Lösungen noch schneller in die Anwendung kommen.

Baden-Württemberg und Bayern haben sich auf der Finanzministerkonferenz für die OECD-Steuerreform ausgesprochen. Gleichzeitig weisen die Länder aber auf die Herausforderungen bei der Umsetzung des Zwei-Säulen-Projekts der OECD hin.

Um dem Fachkräftemangel in Gesundheitseinrichtungen zu begegnen, stellt die Landesregierung eine Million Euro für Deutschkurse im Ausland für Pflegekräfte zur Verfügung. So sollen diese für das Gesundheitssystem in Baden-Württemberg gewonnen werden.

Offener städtebauliche Ideenwettbewerb – Weissenhof 2027 ist entschieden. Im Mittelpunkt des Wettbewerbs stand die Frage nach einer zeitgemäßen städtebaulichen Weiterentwicklung der Weissenhofsiedlung samt ihres Umfelds.

Für seine großen Verdienste um das kulturelle Erbe und die Förderung der Region am sogenannten „Heidengraben“ hat Peter Heiden die Bundesverdienstmedaille erhalten.