Pressemitteilungen aller Ministerien

Beim Wirtschaftskonzil 2018 in Konstanz ging es darum, wie die Vierländerregion Bodensee von Veränderungen wie der Digitalisierung und einer stärkeren Gründerkultur profitieren kann. Wichtig sei jetzt eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit und ein enger Austausch, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Hauspolitiker auf Bundesebene haben beschlossen, eine Machbarkeitsstudie bis zu 250.000 Euro zur Reaktivierung der Schienenstrecke Freiburg-Colmar einzuplanen. Das Land begrüßte die Absichtserklärung auf Bundesebene.

Die Wirtschaftsminister der Länder haben bei der Wirtschaftsministerkonferenz mehrere Initiativen Baden-Württembergs zu zentralen wirtschaftspolitischen Zukunftsthemen wie Medizintechnik, Automobilwirtschaft oder Nachhaltigkeit unterstützt.

Das Sanierungsgebiet „Ortskern Dürrmenz“ in Mühlacker ist erfolgreich abgeschlossen worden. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat das Projekt mit rund 2,76 Millionen Euro gefördert.

Das Land ergreift Maßnahmen gegen falsche Mengenstromnachweise im dualen System. Mindermeldungen an die Clearingstelle im Wert von insgesamt rund 85 Millionen Euro könne man nicht tatenlos hinnehmen, erklärte Umweltminister Franz Untersteller.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat der Vorstandsvorsitzenden der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs, Barbara Traub, den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg überreicht und ihr Engagement gegen wachsenden Rassismus, Antisemitismus und religiösen Fanatismus gewürdigt.

Das Land hat der Stadt Meßstetten finanzielle Unterstützung für die geplante Verlegung einer Landesstraße auf dem Stadtgebiet in Aussicht gestellt. Das Vorhaben geht auf Bestrebungen der beiden großen Arbeitgeber der Stadt zurück.

Das Staatsministerium hat das Zertifikat zum audit berufundfamilie mit dauerhaftem Charakter verliehen bekommen. Damit würden die langjährigen Bemühungen um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie honoriert, erklärte Staatssekretärin Theresa Schopper.

Das Land bezuschusst die Modernisierung der Abwasserbeseitigung in Ilshofen mit knapp drei Millionen Euro. Die Maßnahme ist aus Sicht von Umweltminister Franz Untersteller ein gelungenes Beispiel für eine zukunftsfähige Abwasserbeseitigung.

Für Projekte zur kritischen Auseinandersetzung mit dem Verhalten in der digitalen Welt sind vier allgemeinbildende Schulen aus Baden-Württemberg mit dem Verbraucherschutzpreis 2018 ausgezeichnet worden.