Pressemitteilungen aller Ministerien

Am 25. Mai feiert die Landesvermessung in Baden-Württemberg ihr 200. Jubiläum. Das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung begeht das Jubiläum mit zahlreichen Veranstaltungen, wie der Jubiläumsausstellung „200 Jahre Landesvermessung”. Mit Impulsvorträgen zu den Themen „Geodaten als Motor für Smart Cities” wirft sie aber auch einen Blick in die Zukunft.

Die Zahl der Eingaben bei der Härtefallkommission hat sich von 610 im Jahr 2016 auf 350 im Jahr 2017 reduziert. Dagegen hat die Zahl der unzulässigen oder offensichtlich unbegründeten Eingaben weiter zugenommen. Die Kommission bietet ausreisepflichtigen Ausländern die Möglichkeit, aus dringenden humanitären und persönlichen Gründen, die belegt werden müssen, eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten.

In der zweiten Runde des Förderprogramms „Städte und Gemeinden 4.0 – Future Communities“ steht wieder eine Million Euro Förderung bereit. Die Bewerbungsphase für kommunale Digitalisierungsprojekte hat jetzt begonnen.

Das Naturschutzgebiet „Bullenberg-Dudelberg-Stockhau“ sowie das Naturschutzgebiet „Kutschenberg-Heuschlaufenberg-Stürzelberg“ gehören nun zu den insgesamt nunmehr 1.056 Naturschutzgebieten im Land. Mit einer Gesamtfläche von rund 86.730 Hektar nehmen alle Naturschutzgebiete circa 2,43 Prozent der Landesfläche ein.

Seit dem 1. Januar 2018 wird bei allen Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften erstmals berechnet, welche Folgekosten für die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie die öffentliche Verwaltung entstehen. Insgesamt sind dem Gremium bisher 38 Normen vorgelegt worden.

Umweltminister Franz Untersteller begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission für eine Plastik-Steuer. Es brauche mehr Recycling und weniger umweltschädliche Einwegprodukte. Eine Steuer auf Kunststoffprodukte mache daher Sinn, so der Minister.

Das Moltkeareal in Heilbronn soll zum Hauptsitz des Polizeipräsidiums werden. Mit dem Erweiterungsbau bekommt das Polizeipräsidium Heilbronn ein topausgestattetes Führungs- und Lagezentrum. Das Land hat jetzt die Baufreigabe für den 26,5 Millionen Euro teuren Bau erteilt.

In Bad Mergentheim hat der erste Bürgerdialog im Rahmen des Europadialogs des Landes Baden-Württemberg stattgefunden. Es gehe darum, die europäische Idee als Bürgerprojekt in die Zukunft zu tragen, erklärte Staatsrätin Gisela Erler.

Mit der Ortsumfahrung von Darmsheim ist eine der derzeit größten Straßenbaumaßnahmen des Landes für den Verkehr freigegeben worden. Dadurch wird der Durchgangsverkehr deutlich verringert. Eine Hightech-Ausstattung des Darmsheimer Tunnels sorgt für höhere Sicherheit der Verkehrsteilnehmer.

Die steigenden Schülerzahlen an Grundschulen kommen nun in den weiterführenden Schulen an. Dies belegen die Anmeldezahlen für das Schuljahr 2018/2019. Im Vergleich zum Vorjahr hätten sich insgesamt 1.000 Schülerinnen und Schüler mehr angemeldet, sagte Kultusministerin Susanne Eisenmann.