Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – aus diesem Grund beteiligt sich Baden-Württemberg an der bundesweiten Aktion gegen Hasspostings. Im Vergleich zum Jahr 2019 stieg die Zahl der Hasspostings im Vorjahr um 71,1 Prozent. Entschiedenes Handeln ist daher gefragt.

Der neue „BW-e-Solar-Gutschein“ fördert Elektroautos in Kombination mit Solaranlagen. Das Förderprogramm richtet sich an Privatpersonen, Unternehmen, Kommunen oder Vereine.

Die Sanierung der Gutenberger Steige im Landkreis Esslingen ist abgeschlossen. Ab dem 3. Dezember können Autos die Straße wieder befahren. In den letzten Monaten wurde der Fahrbahnbelag erneuert und neue Stützmauern errichtet.

Klimaschutzministerin Thekla Walker hat im Kabinett über den Umsetzungsstand beim Klimaschutz-Sofortprogramm berichtet. Die Eindämmung der Klimakrise gehört zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Inzwischen sind alle Maßnahmen des Sofortprogramms eingeleitet oder schon umgesetzt.

In der Kabinettssitzung am 30. November 2021 ging es unter anderem um die Kostenübernahme bei Verlegungen von Intensivpatienten, einen Rahmenplan für mehr Tierwohl, die Digitalisierung der Justiz sowie die Umsetzung des Sofortprogramms Klimaschutz.

Die Gewinner des Wettbewerbs „familyNET 4.0 – Unternehmenskultur in einer digitalen Arbeitswelt“ wurden in einer digitalen Veranstaltung geehrt. Die mittelständischen Unternehmen im Land haben angesichts der Pandemie in kürzester Zeit viel geleistet. Der Award „familyNET 4.0“ zeichnet besonders kreative und innovative Konzepte aus.

„Vom Wissen und Un(ge)wissen“ – Die 19. Folge von DRUCK SACHE, dem Baden-Württemberg-Podcast zum Bundesrat, ordnet die aufwühlende Debatte zur Anpassung des Infektionsschutzgesetzes ein und diskutiert über die schwierige Verbindung von Klimaschutz und Handelspolitik.

Im Rahmen des neuen Bundesprogramms „Stadt und Land” fließen 70 Millionen Euro in den Ausbau der kommunalen Radverkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg. Als bundesweit erstes Land hat Baden-Württemberg das Geld bereits vollständig auf konkrete Projekte verteilt.

Der Rechtsstreit zwischen der Deutschen Umwelthilfe und dem Land Baden-Württemberg um die Luftreinhaltung in Stuttgart ist beendet. Die flächendeckende Grenzwerteinhaltung ist dank zahlreicher Maßnahmen gelungen.

Wheyfinery aus Tübingen zieht ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2021“ ein. Der Vorentscheid gibt Gründerinnen und Gründern die Gelegenheit , sich und ihre innovativen Geschäftsideen zu präsentieren.