Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg verabschiedet den 41. Studienjahrgang. 590 Absolventinnen und Absolventen beenden ihr Studium zum gehobenen Polizeivollzugsdienst.

„Es brummt und summt“ lautet der Titel der zwölften Folge von DRUCK SACHE, dem Baden-Württemberg-Podcast zum Bundesrat. Hauptthema ist der Entwurf eines Insektenschutzgesetzes, weitere Themenschwerpunkte sind autonomes Fahren sowie die Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises.

Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für einen neuen Kälberstall und einen Stall mit automatischem Melksystem am Landwirtschaftlichen Zentrum Baden-Württemberg in Aulendorf erteilt. Insgesamt investiert das Land knapp neun Millionen Euro in die erste Modernisierungsphase des Landwirtschaftlichen Zentrums.

Das Land, der Landkreis Sigmaringen und die Gemeinde Herbertingen haben eine Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet, die die Einrichtung und den Betrieb der Erlebniswelt Heuneburg regelt. Damit besteht Planungssicherheit für die Weiterentwicklung der Kelten-Erlebniswelt.

Ein neuer Leitfaden des Umweltministeriums gibt Unternehmen Empfehlungen, wie sie ihre CO2-Emissionen effektiv kompensieren können. Der Leitfaden adressiert eine Regelungslücke, da die Regelungen des Kyoto-Protokolls Ende letzten Jahres ausgelaufen sind.

Der Änderungsantrag des Landes zum Gesetzentwurf zur Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds wurde vom Bundesrat angenommen. Die vorgesehenen Änderungen sollen kleinere und mittlere Touristikbetriebe über den geplanten Entwurf hinaus entlasten.

Umweltminister Franz Untersteller hat die Bürgerenergiegenossenschaft in Schemmerhofen und ein privates Wohnhaus in Ochsenhausen für ihr vorbildliches Engagement für die Energiewende als „Orte voller Energie“ ausgezeichnet.

Der Bundesrat hat seine Abstimmung für eine Novelle der Bundesimmissionsschutzverordnung verschoben. Grund sind unterschiedliche Auffassungen zu Grenzwerten für Quecksilberemissionen aus Kraftwerken. Umweltminister Franz Untersteller und Amtskollegen setzen sich für strengere Grenzwerte ein.

Die Sonder-Agrarministerkonferenz hat eine Einigung zur nationalen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union ab 2023 erarbeitet. Die getroffenen Beschlüsse sind sowohl für die Bäuerinnen und Bauern als auch für Umwelt und Klima zukunftsweisend.

Viele Museen in Deutschland sind im Besitz von Benin-Bronzen, die als Raubgut der Kolonialzeit gelten. Im Benin-Dialog der europäischen Museen, in dem sich auch das Stuttgarter Linden-Museum beteiligt, wurde nun eine Basis für künftige Verabredungen erarbeitet. Das Land setzt sich intensiv mit dem schwierigen Erbe in seinen Museen auseinander.