Pressemitteilungen aller Ministerien

Am 28. April ist der internationale „Tag gegen den Lärm“. Verkehrsminister Winfried Hermann und der Lärmschutzbeauftragte des Landes Thomas Marwein erneuern ihre Forderungen nach besseren gesetzlichen Regelungen zum Lärmschutz auf europäischer und Bundesebene.

In einer weiteren Tranche des Förderprogramms „Nachhaltige Modernisierung Ländlicher Wege“ erhalten neun Städte und Gemeinden rund 575.000 Euro. Die Nachfrage der Kommunen nach Unterstützung bei der Modernisierung des ländlichen Wegenetzes ist nach wie vor hoch.

Trotz der landesweit rund 5.800 Verstöße gegen die Corona-Verordnung zieht die Polizei eine erfreuliche Wochenendbilanz. Am häufigsten wurde Verstöße in Bezug auf die Verpflichtung zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung und die Bestimmungen zu Ansammlungen und Veranstaltungen geahndet.

Das Land unterstützt den Aufbau drei weiterer Gewaltschutzambulanzen mit rund 450.000 Euro. In einer Gewaltschutzambulanz erhalten Opfer von Gewalt rund um die Uhr eine gerichtsfeste und qualitätsgesicherte rechtsmedizinische Untersuchung und Versorgung.

Im Sanierungsprogramm 2021 für die Straßeninfrastruktur investiert das Land in ein nachhaltiges Straßennetz. Insbesondere die Erhaltung der Bundes- und Landesstraßen bleibt eine wichtige Aufgabe.

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Stadtkern-Rathausbereich“ in Gerlingen wurde erfolgreich abgeschlossen. Die Wohn- und Lebensqualität im Stadtkern wurde durch die Städtebauförderung erheblich verbessert

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz richtet am 26. und 27. April 2021 mit einer virtuellen Ausbildungsreise den Blick auf das weiterhin große Engagement der Betriebe in der beruflichen Ausbildung. Das Land will Betriebe und Ausbildungsplatzbewerber auch virtuell zusammenbringen und mehr Jugendliche mit guten digitalen Angeboten erreichen.

Im Ortenaukreis im Fördergebiet Wolfsprävention Schwarzwald ist es erneut zu Nutztierrissen gekommen. Eine Untersuchung von DNA-Proben der Bisswunden soll Aufschluss darüber geben, ob die Tiere von dem in der Region seit längerem lebenden Wolfsrüden gerissen wurden.

Das Land hat einen Bericht zu Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg vorgestellt. Auf lokaler Ebene haben sich Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut als wirkungsvolles Instrument zur Verbesserung der Teilhabechancen erwiesen. Mit einem neuen Förderprogramm unterstützt das Land den Auf- und Ausbau solcher Präventionsnetzwerke.

Die Siegerinnen und Sieger beim Landeswettbewerb von „Jugend debattiert“ stehen fest. Helen Seydelmann vom Gymnasium St. Gertrudis in Ellwangen und Melike Simsek vom Anna-Essinger-Gymnasium in Ulm haben in ihren Altersgruppen gewonnen.