Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Infektionsgeschehen in den Kitas zeigt, dass auch hier verstärkt getestet werden muss, um Einschleppungen des Virus zu verhindern und Infektionsketten zu durchbrechen. Land und Kommunen tragen die Kosten für die Tests an Kitas und Kindergärten gemeinsam.

Das Land erweitert seine Teststrategie an Schulen. Nach den Osterferien stehen für Beschäftigte und Schülerinnen und Schüler anlasslose Schnelltestmöglichkeiten zur Verfügung. Ab dem 19. April ist in Stadt- und Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 ein negatives Testergebnis Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht.

Das Land hat eine Kooperationsvereinbarung mit dem Bund zur Zentralen Servicestelle Berufsanerkennung unterzeichnet. Die Vereinbarung stellt die Zusammenarbeit zwischen der Servicestelle und den Anerkennungsbehörden und Anerkennungsberatungszentren im Land auf eine gemeinsame Basis.

Mit dem Impulsprogramm „Kunst trotz Abstand“ fördert das Land Veranstaltungen kultureller Einrichtungen und Vereine im Freien. Gefördert werden analoge Veranstaltungen, die ab 1. Juni unter Einhaltung der bestehenden Auflagen umgesetzt werden können. Eine Antragstellung ist noch bis 18. April möglich.

Das Land hat 78 neue Investitionsprojekte in das Förderprogramm Kommunaler Straßenbau aufgenommen. Für die Jahre 2021 bis 2025 wird das Programm mit einem Fördervolumen von 660 Millionen Euro fortgeschrieben. Besonders gefragt sind Brückenprojekte und Maßnahmen in Ortsmitten.

Die Arbeiten für den Forschungsbau heiCOMACS an der Universität Heidelberg beginnen. Zeitgleich wird das Rechenzentrum grundlegend saniert. Damit werden die Zukunfts- und Leistungsfähigkeit der Universität gestärkt.

Hannes Grimm übernimmt die Leitung des Finanzamtes Karlsruhe-Stadt. Er folgt auf Dr. Joachim Cadus, der in den Ruhestand getreten ist. Seit Anfang Februar ist das Finanzamt in einem landeseigenen Neubau untergebracht.

Die Kunstkommission des Landes hat den Entwurf der Künstlerin Iris Andraschek für den Platz vor dem Haupteingang des Neubaus der Kinder- und Jugendklinik Freiburg ausgewählt. Die Installation stellt drei fliegende Teppiche dar, die zum Verweilen und Spielen einladen.

Das Land hat das neue Geo- und Umweltforschungszentrum an die Universität Tübingen übergeben. Damit geht der Campus Morgenstelle einen weiteren großen Schritt auf dem Weg zu einer interdisziplinären Wissenschaftsstadt. Das Land investierte insgesamt rund 83 Millionen Euro.

Wenn Beschäftigte des Landes gegen Verwaltungsakte des Landesamts für Besoldung und Versorgung Widerspruch einlegen wollen, können sie das nicht mehr ausschließlich elektronisch über das Kundenportal tun. Hintergrund der Änderung ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe.