Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Kommunen bekommen mehr Spielraum bei der Erhebung von Parkgebühren. Für E-Autos und Carsharing-Fahrzeugen werden neue Freiheiten möglich. Mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität ist das Ziel.

Justizministerin Marion Gentges und Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek waren zum Antrittsbesuch in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg. Die Einrichtung in Freiburg ist ein elementarer Baustein in der atmenden Erstaufnahme-Konzeption des Landes.

Die landesweiten Aktionstage zum EU-Schulprogramm für mehr Gemüse, Obst und Milch im Alltag sind gestartet. Durch das Programm erfahren Kinder, dass frisches Gemüse, Obst und Milch lecker schmecken und gleichzeitig fit für den Schulalltag machen.

Das Kunstministerium unterstützt Bildungs- und Vermittlungsarbeit an nichtstaatlichen Museen mit 500.000 Euro. Damit sollen die Museen im Land ermutigt werden, die aktuellen Öffnungsschritte zu nutzen und aktiv auf junge und neue Zielgruppen zuzugehen. Anträge sind ab sofort möglich.

Das Land hat das Jahresprogramm 2022 im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum ausgeschrieben. In vier Förderschwerpunkten können sowohl kommunale als auch private Investitionen mit Zuschüssen gefördert werden. Erstmals ist auch eine digitale Antragsstellung möglich.

Insgesamt 6,3 Millionen Euro Finanzhilfen sind in die abgeschlossene städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Löffingen-Ost“ geflossen. Die Innenstadt in Löffingen wurde so zu einem Ort der Begegnung, wo die Bürgerinnen und Bürger gerne wohnen und sich aufhalten.

Für ihr freiwilliges soziales und gesellschaftliches Engagement sind drei Unternehmen aus dem Land mit dem „Mittelstandspreis für soziale Verantwortung in Baden-Württemberg 2021“ ausgezeichnet worden. Die hohe Bewerberzahl zeigt verantwortungsvolle Unternehmensführung auch in Zeiten der Pandemie.

Die Landesregierung hat die Verlängerung der Kreisimpfzentren bis 30. September beschlossen. Sie leisten weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Impfkampagne. Der Betrieb der Zentralen Impfzentren endet am 15. August. Eine immer größere Rolle spielen die Impfungen in den Praxen und durch Betriebsärzte.

Mit den Programmen „Kombi-Darlehen Wohnen mit Klimaprämie“ und „Kombi-Darlehen Mittelstand mit Klimaprämie“ sind zwei neue Förderprogramme für eine hochwertige energetische Gebäudesanierung gestartet. Damit stellen Umweltministerium und L-Bank die Energieeffizienzförderung des Landes um.

In den vergangenen Tagen wurde das Land von vielen Unwettern und Starkregen getroffen. Das ist wieder eine deutliche Warnung, dass dem Klimawandel nicht tatenlos zugesehen werden darf. Vor diesem Hintergrund werden verschiedene Konzepte zum Schutz vor Hochwasser erarbeitet.