Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Ministerrat hat eine Änderung des Landesdatenschutzgesetzes beschlossen. Die Änderungen stärken den Videoschutz im öffentlichen Raum, um die Bürgerinnen und Bürger sowie die Infrastruktur zu schützen.

Die digitale Version der Ehrenamtskarte kann ergänzend zur klassischen Karte genutzt werden oder diese ersetzen. Sowohl die App als auch die herkömmliche Karte werden bereits bei rund 140 Partnerstellen in Baden-Württemberg anerkannt.

Mit 17 neuen Breitbandförderbescheiden treibt das Land den Gigabitausbau weiter voran. Insgesamt erhalten mit den geförderten Projekten 2.929 Gebäude einen Glasfaseranschluss.

Die kalte Jahreszeit kann für obdachlose Menschen lebensbedrohlich sein. Sozialminister Manne Lucha ruft die Bevölkerung deshalb auf, wachsam zu sein und Menschen in Not zu helfen.

Das Land fördert Modellprojekte der Sprachförderung mit mehr als 1,6 Millionen Euro. Die Modellprojekte richten sich an Menschen, die nicht über die klassischen Deutschkurse erreicht werden können.

In einer vierwöchigen Testphase werden in Mannheim die sogenannten „Scan-Fahrzeuge“ erprobt. Das Projekt soll eine effizientere Kontrolle des ruhenden Verkehrs ermöglichen und somit die Verkehrssicherheit erhöhen sowie die Mitarbeiter entlasten.

Mit einer agileren Arbeitsstruktur und priorisierten Projektzielen setzt der Mobilitätspakt Aalen-Heidenheim seine Arbeit bis 2030 fort. Maßnahmen zur Entlastung der Verkehrsinfrastruktur sollen künftig schneller umgesetzt werden.

Wiebke Wiesner wird neue Geschäftsführerin der Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg mbH. Sie folgt am 1. Juli 2026 auf Carl Bergengruen.

Das Innen- und Digitalministerium fördert gemeinsam mit der Digitalakademie@bw den Ausbau des Virtuellen Amts mit 400.000 Euro. Kommunen können sich noch bis zum 15. Dezember 2025 bewerben.

Für seinen Einsatz für eine effizientere, sichere und bürgernähere Verwaltung wurde der Chief Information Officer des Landes, Stefan Krebs, als CIO des Jahres 2025 im Bereich Public Sector ausgezeichnet.