Pressemitteilungen aller Ministerien

Justizminister Moritz Oppelt hat in der Justizvollzugsanstalt Heimsheim den Startschuss für die elektronische Gefangenenpersonalakte gegeben. Sie ermöglicht eine transparente und schnelle Informationsweitergabe.

Baden-Württemberg beteiligt sich am Programm „Flächendeckung digitale Verwaltungsleistungen“ des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Land und Kommunen setzen das Projekt gemeinsam um.

Innenminister Manuel Hagel hat weitere 62 Kommunen als „Gigabitkommune@BW“ ausgezeichnet. Diese Kommunen erreichen eine Gigabitversorgung von mindestens 90 Prozent.

Ministerialdirektorin Leonie Dirks wird Staatsministerin und Chefin der Staatskanzlei. Ihr Nachfolger im Sozialministerium wird Berthold Frieß.

Städte, Gemeinden, Landkreise und die Zivilgesellschaft sind erneut aufgerufen, mit Veranstaltungen und Aktivitäten ein starkes Zeichen für den Kinderschutz in Baden-Württemberg zu setzen. Das Land fördert Projekte mit bis zu 2.000 Euro.

Mit dem RadMELDER können Bürgerinnen und Bürger künftig Hinweise aus dem Alltag zur Radverkehrsinfrastruktur schnell, digital und ohne Umwege melden.

Mit der neuen Verwaltungsvorschrift Förderung Weinbau unterstützt das Land die Wettbewerbsfähigkeit der Weinbaubetriebe mit höheren Fördersätzen und gezielten Investitionen in die Zukunft.

Das digitale Verkehrszeichenkataster schafft eine wertvolle Grundlage für eine Verkehrssteuerung der Zukunft und für eine planvolle Pflege der Verkehrszeichen im Land.

In einer Kooperationsvereinbarung zum Aufbau eines modernen Verkehrsmanagements in der Region Heilbronn-Neckarsulm haben sich die Partner auf Strategien zur Verbesserung des Verkehrsflusses sowie zur digitalen Umrüstung der Infrastruktur verständigt.

Das Finanzamt Mannheim-Stadt beteiligt sich am bundesweiten Pilotprojekt „Schneller Gründen“. Dadurch sollen Unternehmensgründungen digital und deutlich schneller möglich werden.