Pressemitteilungen aller Ministerien

Um die Eigenanteile an den Pflegeheimkosten für Pflegebedürftige planbar zu machen und zu begrenzen, setzt sich Sozialminister Manne Lucha nachdrücklich für eine Finanzreform der Pflegeversicherung ein.

Weniger Bürokratie und mehr Schutz für Kinder und Jugendliche – das sind die zentralen Botschaften der Verbraucherschutzministerkonferenz 2025 in Berlin.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann besucht am 8. Mai 2025 den Landkreis Reutlingen. Auf dem Programm stehen die Besuche eines Windparks, einer Käserei, des Kreisklinikums sowie ein Bürgerempfang.

Einrichtungen der Pflege und Eingliederungshilfe sollen die Mitwirkung und Mitgestaltung ihrer Bewohnerinnen und Bewohner weiter gewährleisten und fördern.

In der zweiten Förderperiode von 2025 bis 2027 unterstützt das Land acht Grundbildungszentren, um die Chancen gering literalisierter Erwachsener auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.

Als erstes Land in Deutschland übt Baden-Württemberg mit der EU-Großübung „Magnitude“ die Zusammenarbeit mit Einsatzkräften anderer Mitgliedstaaten.

Nach der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hat der Bundesrat auch die Anpassung der Straßenverkehrsordnung beschlossen. Dadurch werden neue Gestaltungsspielräume für die Förderung des Radverkehrs und für die Einrichtung von Busspuren eröffnet.

Das Landeszentrum für Ernährung führt zum dritten Mal das Projekt zur Verbesserung der Seniorenernährung durch. Die teilnehmenden Einrichtungen stehen nun fest. Sie werden im Rahmen des Projekts bei der Etablierung einer nachhaltigeren, gesundheitsfördernden und genussvollen Verpflegung unterstützt.

Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder haben im Rahmen der ersten digitalen Sitzung der Gesundheitsministerkonferenz in 2023 mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach über Infektionsschutzgesetz, Krankenhausreform, Kinder- und Jugendmedizin und EU-Medizinprodukte beraten.

Aktuell im Gesundheits- und Pflegebereich Beschäftigte müssen in Baden-Württemberg ab 1. Oktober 2022 keinen Nachweis über eine dritte Impfung oder Genesung vorlegen. Damit entlastet das Land Einrichtungen und Gesundheitsämter bei der Umsetzung der Regelungen.