Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit der Vorlage eines Reformpakets zur europäischen Medizinprodukteverordnung und In-vitro-Diagnostika-Verordnung werden wichtige Signale für eine spürbare Entlastung der Medizintechnikindustrie gesetzt.

Baden-Württemberg schließt die Einführung der elektronischen Akte an allen Gerichten und Staatsanwaltschaften ab. Seit dem 10. Dezember 2025 arbeiten alle Fachbereiche der Justiz elektronisch.

Die elektronische Verwaltungsakte ist in allen Einrichtungen des baden-württembergischen Justizvollzugs in Betrieb. Über 500 Bedienstete arbeiten mittlerweile damit.

Das Krisenmanagement-Handbuch Baden-Württemberg bietet der Öffentlichen Verwaltung im Land wichtige Informationen, Handreichungen und Planungshilfen zu Vorsorge, Bewältigung und Nachbereitung von Krisen.

Eine Gemeinsame Erklärung zur Digitalisierung in der Langzeitpflege bündelt erstmals das Engagement aller relevanten Akteure im Land. Gemeinsam soll die digitale Transformation entschlossen und nachhaltig vorangebracht werden.

Eine strategische Innovationspartnerschaft mit IBM soll den breiten Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Justiz durch Innovation und digitale Souveränität gestützt auf Open Source und offenen Architekturen ermöglichen.

Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz geeinigt.

Das Land ist für die Digitalisierung der Baugenehmigungsverfahren in Baden-Württemberg ausgezeichnet worden. Die Jury würdigte den Vorbildcharakter der baden-württembergischen Landesbauordnung.

Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen fordern das „Once-Only-Prinzip“ auch im Nachlass- und Grundbuchverfahren. Ein automatisierter Datenabruf und effizienter Datenaustausch würde Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden entlasten.

Die elektronische Strafakte wurde bei den Staatsanwaltschaften Heidelberg und Mannheim erfolgreich eingeführt. Bisher wurden dort rund 69.000 Verfahren digital bearbeitet.