Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat beschlossen, einen Normenkontrollrat zum Bürokratieabbau einzurichten. Jetzt steht die Besetzung des Rates fest. Den Vorsitz übernimmt die ehemalige Präsidentin des Statistischen Landesamtes, Gisela Meister-Scheufelen. Das Gremium soll die Wettbewerbsfähigkeit im Land stärken und zu Kostenvermeidung und Bürokratieentlastung führen.

Das Kultus- und das Verbraucherschutzministerium haben gemeinsam den neuen Ernährungsführerschein für die Grundschulen im Land vorgestellt. Das Medienpaket für dritte Klassen fördert sowohl Wissen als auch praktische Fähigkeiten für eine bewusste Ernährung.

Am 26. Oktober findet in Karlsruhe der Impulskongress „Let’s share on!“ statt. Auf dem Programm stehen wirtschaftliche und politische Fragen zur Zukunft der Share Economy. Zudem gibt das Wissenschaftsministerium die Gewinner des landesweiten Wettbewerbs „shareBW” bekannt.

Das Land fördert ein Projekt in Pforzheim zur Bekämpfung von Kinderarmut mit 100.000 Euro. Ziel der Landesregierung ist es, gleiche Chancen für alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft zu schaffen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat rund 250 Vertreterinnen und Vertretern der Betriebs- und Personalräte im Land für ihr Engagement gedankt. Es brauche Menschen, die Veränderungen frühzeitig und mit Sachverstand wahrnehmen, die mitreden und die tatkräftig mitgestalten, so Hoffmeister-Kraut.

Die Wohnraum-Allianz hat eine Studie zum Wohnraumbedarf in Baden-Württemberg vorgestellt und weitere Empfehlungen beschlossen. Danach müssten bis 2020 jährlich 65.000 Wohnungen gebaut werden. Die Studie zeigt auch mögliche Handlungsfelder auf.

Seit 1944 sind in Esslingen Oberleitungsbusse unterwegs. 2014 hat die Stadt angefangen, den Fuhrpark zu erneuern. 2016 kamen vier Elektro-Hybrid-Busse hinzu, die das Land mit 600.000 Euro gefördert hat. Jetzt bekommt die Stadt weitere Elektro-Hybrid-Busse für ihre Flotte. Ziel ist es, den Anteil an Elektromobilität im Nahvekehr von 21 auf 63 Prozent zu erhöhen.

Klaus Danner ist neue Ombudsperson für die Flüchtlingserstaufnahme in Baden-Württemberg. Der ehemalige leitende Kriminaldirektor war 43 Jahre im polizeilichen Landesdienst tätig. Die Ombudsstelle für die Flüchtlingserstaufnahme ist Ansprech-, Mittler- und Unterstützungsstelle für Flüchtlinge und ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger in Fragen der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes.

Das Land stärkt die umweltpolitische Zusammenarbeit mit Ungarn. Umweltstaatssekretär Andre Baumann reist hierfür nach Budapest und spricht mit Vertretern der ungarischen Regierung über die Zusammenarbeit im Abwasser- und Abfallbereich.

Die Mannheim Business School hat ein neues Studien- und Konferenzzentrum im Mannheimer Schloss bekommen. Weil sie in den vergangenen Jahren so dynamisch gewachsen ist, reichten die vorhandenen Räume der Schule nicht mehr aus.