Pressemitteilungen aller Ministerien

Bei der Wirtschaftsministerkonferenz haben sich Baden-Württemberg und Bayern bei den Nachhaltigkeitsberichtspflichten für die Belange kleiner Unternehmen eingesetzt. Eine nachhaltige Transformation der Wirtschaft kann nur dann gelingen, wenn die Regelungen auch umsetzbar sind.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut ruft den Bund dazu auf, in der Gasmangellage für Transparenz und eine zuverlässige Planbarkeit für die Unternehmen zu sorgen. Es ist notwendig den Unternehmen schnell zufriedenstellende Antworten zu geben, um sie bestmöglich auf ein Worst-Case-Szenario vorzubereiten.

Das Großprojekt Grundsteuerreform startet in die nächste Phase: Ab 1. Juli 2022 können Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken ihre Grundsteuererklärung abgeben. Die Abgabefrist ist der 31. Oktober 2022.

Baden-Württemberg wappnet sich unter Hochdruck für mögliche Szenarien weiterer Corona-Infektionswellen im Herbst und Winter. Zu den Vorbereitungen gehört neben mehr Impfungen und gezieltem Testen auch eine kluge Surveillance-Strategie, um das Virus stets im Blick zu haben.

Die Wirbelstromprüfungen an den Dampferzeugerheizrohren im Kernkraftwerk Neckarwestheim Block II sind abgeschlossen. Dabei sind 35 neue Schwächungen der Wanddicke aufgetaucht. Die betroffenen Heizrohre sind inzwischen abgedichtet und außer Betrieb genommen.

In Baden-Württemberg laufen derzeit mehr als 450 Bußgeldverfahren gegen Personen, die trotz behördlicher Aufforderung im Rahmen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht noch keinen Immunitätsnachweis vorgelegt haben.

Auch in Baden-Württemberg breitet sich die Subvariante BA.5 weiter aus. Die Infektionszahlen steigen wieder an. Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Umsichtiges eigenverantwortliches Handeln und Einhaltung der Isolationsregeln sind weiterhin erforderlich.

Mit einer gemeinsamen Erklärung für einen besseren Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor Gewalt setzen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein starkes Zeichen: Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst nehmen wir nicht tatenlos hin.

Der bewährte Orientierungstest „Was studiere ich“ bietet nun nicht nur Empfehlungen für Studienfächer und Berufsfelder sondern auch für passende Ausbildungsberufe an. Ein zusätzlicher Interessenstest hilft zu zeigen, inwiefern die eigenen Erwartungen zu einem Studium und einer Ausbildung passen. 

Die Verbraucherschutzministerkonferenz schlägt der Bundesnetzagentur vor, zeitnah ein unabhängiges Vergleichsportale für Energiepreise auszuschreiben. Baden-Württemberg setzt sich außerdem für ein effektives und kostengünstiges Standardprodukt in der privaten Altersvorsorge ein.